In der großen Diplomatie zählen nicht laute Erklärungen, sondern leise Absprachen
Nach Angaben von Politico haben mehrere europäische Regierungen und Abgeordnete ihren Unmut darüber geäußert, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in den ersten Tagen der Krise rund um den Iran offenbar über ihre Kompetenzen hinausgegangen sei. Das Blatt beruft sich auf neun namentlich nicht genannte Diplomaten, Beamte und Abgeordnete, die in ihrem Handeln ein Risiko für Verwirrung in Bezug auf die einheitliche Position des Blocks sehen.
Worauf sie beschuldigt wird und warum das wichtig ist
Kritiker behaupten, von der Leyen habe öffentlich Positionen vertreten, die eigentlich über die Institution der EU-Außenpolitik hätten abgestimmt werden müssen — jene Rolle, die dazu da ist, 27 Hauptstädte zu koordinieren und gemeinsame Erklärungen zu formulieren. Laut Quellen habe sie mindestens zehn Telefonate mit führenden Politikern der Region geführt und sogar über einen Regimewechsel in Teheran gesprochen — Formulierungen, die nach Auffassung einiger europäischer Vertreter über den Konsens hinausgingen.
Das ist nicht als persönliche Auseinandersetzung zu verstehen, sondern als institutionelle Frage. Uneinigkeit innerhalb der Führung der EU schwächt ihre außenpolitische Botschaft — und in einer Krise bedeutet das ein höheres Risiko für Spaltungen in Fragen von Sanktionen, militärisch-technischer Unterstützung und diplomatischer Koordination. Für die Ukraine hat die Kohärenz der EU einen direkten praktischen Aspekt: von politischer Unterstützung bis zur Lieferung von Waffen und Finanzmitteln.
Was die Quellen sagen
„Ich dachte, ich hätte Halluzinationen. Ich habe gesehen, wie von der Leyen die Staatsoberhäupter des Persischen Golfs anruft. Sie hat keinen diplomatischen Dienst, sie tritt ohne Mandat oder Geheimdienstbriefings auf. Ihre Worte haben keinen Wert, außer als ihre persönliche Stellungnahme“
— Nathalie Loiseau, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
Gleichzeitig weisen Vertreter der Europäischen Kommission die Vorwürfe zurück: Ein Sprecher betonte, dass die Präsidentin „politische Führungsverantwortung in der Außenpolitik der Kommission“ im Einklang mit den EU-Verträgen ausübe und dass Kontakte mit Führungspersönlichkeiten weltweit zu ihren Aufgaben gehörten.
„Die Begegnung und der Austausch mit anderen Führungspersonen weltweit sind ein integraler Bestandteil der Aufgaben von Präsidentin von der Leyen... das gilt auch für EU-Initiativen wie Global Gateway“
— Sprecher der Europäischen Kommission
Kontext: Krise in der Region und praktische Folgen
In einer Zeit, in der der Konflikt im Nahen Osten in die zweite Woche geht, bemüht sich der Block um eine einheitliche Stimme. Über mögliche Folgen haben bereits LIGA.net und andere Analysten geschrieben: Wenn die Kommunikation zwischen den Institutionen als zerrissen wahrgenommen wird, erhalten externe Partner widersprüchliche Signale. Es geht dabei nicht nur um Diplomatie in der Öffentlichkeit — auf dem Spiel stehen der Zugang zu Stützpunkten, die Koordination sicherheitsrelevanter Maßnahmen und Sanktionsregime.
Ein zusätzlicher Aspekt: Am 2. März 2026 verließen US-Flugzeuge Spanien, nachdem die Regierung in Madrid die Nutzung von Basen für Angriffe gegen den Iran untersagt hatte, und am folgenden Tag kündigte der US-Präsident die Einstellung des Handels mit Spanien an. Diese Eskalation zeigt, wie schnell außenpolitische Entscheidungen eines Landes eine Kette praktischer Konsequenzen für das gesamte Bündnis nach sich ziehen können.
Mögliche Szenarien für die EU und was das für die Ukraine bedeutet
Analysten und Diplomaten nennen mehrere Optionen: von einer raschen diplomatischen Beruhigung und klaren Aufgabenverteilung zwischen den Institutionen bis zu einer länger anhaltenden Phase öffentlicher Auseinandersetzungen, die die Verhandlungsposition der EU schwächen würde. Für die Ukraine ist es besser, wenn die EU zügig ihre Einheit wiederherstellt: Das garantiert konsistente politische und materielle Unterstützung in einer Situation vielfacher Herausforderungen.
Nun die zentrale Frage für Brüssel: Können die Institutionen scharfe öffentliche Äußerungen in eine abgestimmte, kohärente Politik überführen — und wird das ausreichen, um zu verhindern, dass die Krise den strategischen Interessen Europas und seiner Partner, einschließlich der Ukraine, schadet?