Was passiert ist
Die Agentur Bloomberg berichtete, dass Anfang Januar der russische Präsident Wladimir Putin einen Entwurf eines Friedensplans erhalten habe, der von der Ukraine und europäischen Partnern abgestimmt worden sei. Das Dokument, so die Zeitung, sei inoffiziell über Kirill Dmitrijew — den Direktor des Russischen Direktinvestitionsfonds und Vertreter Russlands in den Verhandlungen mit den USA — nach Moskau übermittelt worden.
"Der Kreml wertete diesen Vorschlag als einen bedeutenden 'Schritt vorwärts', auch wenn er nicht zu einer endgültigen Einigung geführt habe."
— Bloomberg, anonyme Gesprächspartner
Die Rolle Dmitrijews und die Logik des Kremls
Die Weitergabe über Dmitrijew verschafft Moskau mehrere praktische Vorteile: Zeit zur Vorbereitung von Anmerkungen, die Möglichkeit, die Narrative propagandistisch zu steuern, und die Chance, formal Bereitschaft zum Dialog zu zeigen, ohne sofortige Verpflichtungen einzugehen. Laut Bloomberg soll dies auch den Boden für den Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau bereiten.
Warum der Kreml dies als "Schritt vorwärts" bezeichnete — und was dem Dokument fehlt
Laut dem Blatt wertete der Kreml allein die Tatsache, dass bestimmte Themen aufgenommen wurden und an ihrer Bearbeitung begonnen worden sei, als positiv. Gleichzeitig enthielt der Entwurf viele Punkte, die entweder überhaupt fehlten oder so formuliert waren, dass Moskau sie für unbefriedigend hält. Das bedeutet, dass das Dokument eher eine Arbeitsgrundlage für Verhandlungen als ein endgültiger Kompromiss ist.
Kontext: Witkoff, Kushner und Zeitrahmen
Bloomberg betont, dass der Entwurf vor dem erwarteten Besuch von Witkoff und Kushner in Moskau geprüft werden sollte — ein Schritt, der die Struktur des Verhandlungsprozesses beeinflussen könnte. Russische Gesprächspartner des Blatts halten die Beteiligung Kushners für hilfreich, um die Diskussionen zu "strukturieren", doch Format und Inhalt endgültiger Vereinbarungen bleiben Verhandlungsgegenstand.
Was das für die Ukraine bedeutet
Die Weitergabe des Entwurfs hat zwei wichtige Folgen für die Ukraine: Erstens zeigt sie, dass die Partner an Rahmenbedingungen für Verhandlungen arbeiten; zweitens hat Moskau Zeit gewonnen, entweder seine Position anzupassen oder den Prozess als Druckmittel zu nutzen. Für Kiew ist entscheidend, Arbeitsdokumente in rechtlich verbindliche Garantien zu überführen und die Kontrolle über die Bedingungen des Wiederaufbaus zu behalten.
Praktische Schlussfolgerung: Das Dokument an sich ist keine Vereinbarung. Aufgabe der Partner ist es nun, die Abmachungen vom Format des "Arbeitsentwurfs" in klare, unterzeichnete Mechanismen von Garantien und Wiederaufbau zu überführen, die die Sicherheit und Souveränität der Ukraine schützen.
Worauf als Nächstes zu achten ist
Es gilt, zwei Dinge genau zu beobachten: ob konkrete Änderungen aus Moskau vorgelegt werden und ob die Verhandlungsrahmen in unterzeichnete Garantien münden. Die Antwort auf beide Fragen wird zeigen, ob dieser "Schritt vorwärts" tatsächlicher Fortschritt war oder nur eine taktische Atempause für den Kreml.
Nun sind die Partner am Zug: Erklärungen müssen in unterzeichnete Verträge überführt werden — und genau das wird entscheiden, ob das Dokument das reale Sicherheitsgleichgewicht zugunsten der Ukraine verschiebt.