Warum das wichtig ist
Die Europäische Kommission hat das 20. Sanktionspaket gegen Russland zur Beratung vorgelegt — ein Maßnahmenbündel in den Bereichen Energie, Finanzen und Handel. Es handelt sich nicht nur um eine weitere Liste von Beschränkungen: Ziel ist es, die Einnahmen aus dem Export von Energieträgern zu verringern und die Umgehungswege zu schließen, die die Kriegsmaschine des Kremls versorgt haben. Für die Ukraine bedeutet das zusätzlichen internationalen Druck, der darauf abzielt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Aggressors zu schwächen.
"Solange in Abu Dhabi wichtige Friedensverhandlungen laufen, müssen wir die Lage nüchtern betrachten: Russland wird nur dann mit echter Verhandlungsbereitschaft an den Tisch zurückkehren, wenn Druck auf es ausgeübt wird. Das ist die einzige Sprache, die Russland versteht. Genau deshalb verschärfen wir heute unsere Maßnahmen. Die Europäische Kommission legt ein neues Sanktionspaket vor – das bereits 20. seit Beginn des aggressiven Krieges Russlands gegen die Ukraine"
— Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Kernpunkte des Pakets
Seeverbot: Vorgeschlagen wird ein vollständiges Verbot der Erbringung maritimer Dienstleistungen für russisches Rohöl in Abstimmung mit der G7. Weitere 43 Schiffe der sogenannten Schattenflotte sollen zur Sanktionsliste hinzugefügt werden, womit sich die Gesamtzahl auf rund 640 Schiffe erhöhen würde.
Technische und Service‑Beschränkungen: Ein Verbot der Wartung von LNG‑Tankern und Eisbrechern sowie Erschwernisse beim Kauf von Tankern für die Schattenflotte — Schritte, die frühere Entscheidungen zu LNG ergänzen und logistische Barrieren für den Energieexport verstärken.
Finanzen und Krypto: Der Vorschlag sieht zusätzliche Maßnahmen gegen 20 regionale Banken, Maßnahmen gegen Krypto‑Unternehmen und -Plattformen sowie Beschränkungen für Banken in Drittstaaten vor, die den illegalen Handel mit sanktionierten Gütern unterstützt haben.
Export‑ und Importbeschränkungen: Verschärfung von Exportverboten (unter anderem Werkzeugmaschinen mit numerischer Steuerung und Funktechnik) sowie neue Importbeschränkungen für Metalle, Chemikalien und kritische Mineralien im Wert von mehr als 570 Mio. €. Zusätzliche Exportbeschränkungen betreffen Güter und Technologien im Umfang von über 360 Mio. €.
Kontext und Quellen
Bloomberg berichtete zuvor über die Prüfung der Aufnahme von Metallen wie Iridium, Rhodium, Platin und Kupfer in das Paket — Materialien, die für Industrie und Verteidigung wichtig sind. Analysten weisen darauf hin: Die Kombination aus maritimen Beschränkungen und finanziellen Maßnahmen macht das 20. Paket systematischer — es trifft nicht nur die Einnahmen, sondern versucht auch, logistische und finanzielle "Schlupflöcher" für die Umgehung von Sanktionen zu schließen.
Wie geht es weiter
Das Paket ist derzeit ein Vorschlag der Europäischen Kommission; das weitere Schicksal der Maßnahmen hängt vom Rat der EU und den Positionen der Regierungen in den Hauptstädten ab. Wenn die Vorschläge in verbindliche Entscheidungen umgesetzt werden, würde das die Exportlogistik Russlands erheblich erschweren und den wirtschaftlichen Druck verstärken. Nun stellt sich die Frage: Werden die Partner ihre Erklärungen in schnelle und koordinierte Maßnahmen verwandeln, die die Handlungsfähigkeit des Aggressors tatsächlich einschränken?
