Kurz
Was passiert ist
Am 9. März veröffentlichte Horokhovskyi in den sozialen Medien ein Bild der jungen Frau angeblich vor einer russischen Flagge und schrieb, dass ihr die Video-Identifizierung verweigert worden sei. Nach der Verbreitung des Fotos wurde die Kundin innerhalb weniger Tage im Netz kritisiert; Anwälte berichten von einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands — akuter Stressreaktion und Schlaflosigkeit. Die Kundin behauptet, hinter ihr habe die Flagge Sloweniens gestanden, nicht die Russlands.
„Wir senden vorgerichtliche Forderungen an AT 'Universal Bank' und Herrn Horokhovskyi mit dem Angebot, den Streit außergerichtlich zu regeln. Wir fordern Erklärungen hinsichtlich einer möglichen Verbreitung des Fotos aus internen Chats der Bank und des Schutzes der personenbezogenen Daten der Kundin.“
— Addati Group, Rechtsanwaltskanzlei
„Hinter mir war die Flagge Sloweniens, nicht die Russlands.“
— Karina Kolb, Mandantin
Forderungen der Anwälte
- öffentliche persönliche Entschuldigungen auf den Seiten, auf denen die Informationen verbreitet wurden, sowie deren Widerruf;
- Entschädigung für immaterielle Schäden;
- Entsperrung des Bankkontos der Mandantin;
- eine Anfrage an die Bank bezüglich möglicher interner Chats oder anderer Kanäle, in denen Fotos/Videos von Kunden während der Identifizierung verbreitet worden sein könnten.
Reaktion der Behörden und mögliche Konsequenzen
Der Beauftragte der Werchowna Rada für Menschenrechte, Dmytro Lubinets, hat ein Verfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Schutz personenbezogener Daten eingeleitet — das verleiht dem Fall amtliche Kontrolle und macht ihn nicht nur zu einer öffentlichen, sondern auch zu einer institutionellen Angelegenheit. Im Fall einer Ablehnung einer außergerichtlichen Einigung erklären die Anwälte ihre Bereitschaft, vor Gericht und an andere Institutionen zu gelangen.
Warum das wichtig ist
Vor dem Hintergrund des Krieges wächst die gesellschaftliche Sensibilität gegenüber Symbolen, doch das Gefühl von Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Verletzungen der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern ersetzen. Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist keine technische Kleinigkeit, sondern eine Frage von Sicherheit und Vertrauen in Finanzinstitute. Ein Präzedenzfall könnte die Praktiken aller Finanzinstitute in der Ukraine beeinflussen: wie sie Informationen dokumentieren und verbreiten, wer Zugang zu Materialien hat und wie auf interne Lecks reagiert wird.
Wie es weitergeht
In den nächsten drei Tagen planen die Anwälte, die vorgerichtlichen Forderungen zu übermitteln; anschließend sind mögliche Gerichtsverfahren und Prüfungen durch den Ombudsmann und die Aufsichtsbehörden denkbar. Die Frage ist einfach, aber von Bedeutung: Können Unternehmen eine öffentliche Position mit Garantien für die Privatsphäre der Kundinnen und Kunden verbinden, besonders in Zeiten erhöhter Spannungen?
Nun sind die Banken und Regulierungsbehörden am Zug: Ihre Reaktion wird entscheiden, ob dieser Fall zu einem lokalen Skandal bleibt oder einen juristischen Präzedenzfall für den Schutz personenbezogener Daten im Land schafft.