Norwegen lehnt Trumps Friedensrat ab – Herausforderung für die UNO und Lektion für die Ukraine

Norwegen hat sich geweigert, sich der Initiative Donald Trumps anzuschließen, weil sie die Gefahr birgt, die Rolle der UNO zu untergraben und dem neuen Organ ein zu weit gefasstes Mandat zu geben. Wir erklären, warum das für das Völkerrecht wichtig ist und was das für die Sicherheit der Ukraine bedeutet.

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In der großen Diplomatie zählen nicht laute Erklärungen, sondern ruhige Entscheidungen

Norwegen hat es abgelehnt, Mitglied des „Friedensrats“ zu werden — einer Initiative von US‑Präsident Donald Trump zur Beilegung des Konflikts im Gazastreifen und potenziell anderer Krisen. Dies erklärte in einem Interview des Podcasts Aftenpodden der norwegische Vizeaußenminister Andreas Motsfeldt Kravik. Die Entscheidung hat Gewicht nicht nur als einzelne Absage: Sie beleuchtet die rechtlichen und politischen Risiken, die auch die Ukraine betreffen könnten.

Warum Norwegen abgesagt hat

Kravik wies direkt auf das Hauptproblem hin: Norwegen könne sich nicht einer Struktur anschließen, die die Rolle der UN und etablierte Prinzipien des Völkerrechts infrage stelle. Seiner Auffassung nach sieht die Satzung des Rates ein deutlich weiter reichendes Mandat vor als nur die Arbeit am langfristigen Frieden im Gazastreifen, und das schaffe einen Präzedenzfall.

"Es ist ganz offensichtlich, dass wir nicht Teil einer Struktur sein können, die die Rolle der UN und das bestehende Völkerrecht in Frage stellt. Das wäre für uns völlig unmöglich. Und nicht nur für uns, sondern für die überwiegende Mehrheit der Länder, die die UN und das Völkerrecht zur Grundlage ihrer Außenpolitik machen."

— Andreas Motsfeldt Kravik, Vizeaußenminister Norwegens

Hintergrund: Bloomberg berichtet, dass Trump rund 50 Länder eingeladen habe, aber nicht alle ihre Teilnahme bestätigt hätten, und dass für eine ständige Mitgliedschaft 1 Milliarde US‑Dollar vorgesehen sei. Die Financial Times fügt hinzu, dass Trump einen ähnlichen Friedensrat für die Ukraine plane, wobei auch Vertreter Russlands eingeladen werden sollen.

Wer sonst noch absagt und warum das wichtig ist

Frankreich hat bereits mitgeteilt, dass es nicht beitreten werde — teils wegen der Aufnahme Russlands und Belarus. Diese Geschlossenheit der Absagen fungiert als sozialer Beleg: Das diplomatische Umfeld neigt zunehmend zur Auffassung, dass die Schaffung paralleler Foren mit fragwürdiger Legitimität die Rolle multilateraler Institutionen untergräbt.

Was das für die Ukraine bedeutet

Für uns geht es hier nicht nur um eine symbolische Frage. Wenn Nachkonfliktforen außerhalb des UN‑Mandats geplant werden — und gleichzeitig Staaten, die als Aggressoren gelten, eine Plattform erhalten — entsteht das Risiko, dass Ansätze normalisiert werden, die Mechanismen zur Rechenschaftslegung und zur Verteilung von Hilfe schwächen. Anders gesagt: Wenn die UN heute im Fall Gaza umgangen werden können, entsteht morgen die Versuchung, dasselbe in anderen Krisen zu tun, auch gegenüber der Ukraine.

Kurzfazit

Die norwegische Absage ist ein Test für die Widerstandsfähigkeit der internationalen Ordnung: Sind die Partner bereit, die Rolle der UN und des Völkerrechts zu verteidigen, selbst wenn alternative, politisch vorteilhafte Initiativen auftauchen? Für die Ukraine ist das ein Signal — wachsam zu sein gegenüber den Formaten, in denen Fragen von Frieden und Sicherheit entschieden werden, und auf transparente Mechanismen zu bestehen, statt auf schnellen PR‑Foren.

Weiter liegt es an den Partnern: Deklarationen müssen in verständliche Regeln für Beteiligung und Rechenschaftspflicht umgesetzt werden. Andernfalls steigt das Risiko eines Präzedenzfalls — und das würde das Vertrauen in das internationale System beeinträchtigen, das heute auch die Ukraine verteidigt.

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