Deportation wegen Arbeitslosigkeit: Warum der PiS-Vorschlag in erster Linie vom Arbeitsmarkt handelt, nicht von der Front

Die Idee der PiS, arbeitslose Ukrainer im Wehrfähigen Alter abzuschieben, wirkt wie eine einfache Strafe, trifft aber tatsächlich eine spezifische Gruppe — jene, die in einer Grauzone der Beschäftigung sind, und nicht alle Männer generell.

27
Teilen:
Тобіаш Бохенський (Фото: Facebook-сторінка Бохенського)

Wenn Tobiasz Bocheński von der Abschiebung von „ukrainischen Männern im Wehrpflichtalter, die nicht legal arbeiten", spricht, sollte man sich genau das Wort „legal" ansehen. Denn es geht nicht um Arbeitslose als solche — es geht um diejenigen, die in der Schattenwirtschaft arbeiten, ohne offizielle Registrierung. Und das betrifft in der polnischen Realität einen großen Teil der Arbeitsmigranten, einschließlich Ukrainer, die seit Jahren Lücken im Bauwesen, der Landwirtschaft oder der Logistik gerade durch Bargeldregelungen füllen.

Wer tatsächlich betroffen ist

Der Vorschlag der PiS handelt technisch nicht von denjenigen, die überhaupt nicht arbeiten — es gibt davon unter ukrainischen Männern in Polen verhältnismäßig wenige, denn ohne Arbeit ist es schwer, sich in einem teuren Land zu halten. Es geht um Menschen in der Grauzone: Nebenbeschäftigung ohne Vertrag, saisonale Beschäftigung, Selbstständigkeit ohne Registrierung. Genau diese Gruppe ist am anfälligsten, da sie keine schriftliche Spur hat, die ihre „Legalität" beweisen würde.

Und mehr noch: Ukrainer, die illegal arbeiten, tun dies oft nicht aus eigenem Wunsch, um das System zu umgehen, sondern weil Arbeitgeber bewusst Bargeldlöhne anbieten — das ist für das Geschäft rentabler, nicht für den Arbeitnehmer. Das heißt, das Abschiebungsrisiko in der Logik der PiS fällt auf denjenigen, der ohnehin in einer schwächeren Position in den Arbeitsverhältnissen ist.

Der echte Konflikt: Arbeitsmarkt gegen politische Kontrolle

Die zweite Schicht des Vorschlags ist die Idee, dass Arbeitsgenehmigungen nicht vom Markt und nicht von Agenturen, sondern direkt von der Regierung ausgestellt werden. Das geht nicht länger um die Ukraine überhaupt, sondern um den Versuch, die Regulierung der Arbeitsmigration aus den Händen des Geschäfts zu nehmen. Polnische Unternehmer, besonders im Bauwesen und in der Landwirtschaft, sind seit Jahren von ukrainischen Arbeitskräften abhängig — und genau sie, nicht die Ukrainer, werden die Hauptgegner einer solchen Reform sein, wenn die PiS sie wirklich umzusetzen versucht.

„Die Entscheidung über die Arbeitsgenehmigung... wird eine Entscheidung der Regierung sein, und das ist eine politische Entscheidung, für die jede Regierung die Verantwortung tragen muss", – Tobiasz Bocheński.

Das Argument über die Front als Vorwand

Die These, dass Abschiebung „der Ukraine im Krieg helfen wird", ist logisch schwach: Ein Mensch, der gewaltsam aus Polen vertrieben wurde, ohne Arbeit und Ersparnisse, geht nicht automatisch zum Wehrbüro — er könnte genauso gut versuchen, in ein anderes EU-Land zu gehen, wo der vorübergehende Schutz noch gilt. Der echte Effekt einer solchen Politik — kein Mobilitätsreservoir für die Ukraine, sondern eine Umverteilung von Arbeitsmigranten zwischen Nachbarländern, die bislang noch milder in ihren Ansätzen sind.

Was das jetzt praktisch bedeutet

Die Wahlen sind im Herbst 2027, und das ist derzeit nur ein Wahlkampfversprechen, kein Gesetz. Aber das Signal ist wichtig für diejenigen, die jetzt in Polen ohne offiziellen Vertrag arbeiten: Wenn der Trend zur Verschärfung der Migrationsvorgaben anhält — und Dänemark und Tschechien bewegen sich bereits in diese Richtung — wird die Legalisierung der Beschäftigung nicht zu einer bürokratischen Formalität, sondern zu der Frage, ob du überhaupt im Land bleibst.

Die Frage für die nächsten zwei Jahre: Wird der polnische Arbeitsmarkt, der von ukrainischen Arbeitskräften abhängig ist, ein Gegenargument schaffen, bevor die PiS die Wahlkampfthese in einen echten Gesetzentwurf umwandelt?

Weltnachrichten