Selenskyj gab dem Kabinett und Premierministerin Swiridenko den Auftrag zu neuen Personalentscheidungen im Energiesektor
Präsident Wolodymyr Selenskyj beauftragte das Kabinett, dem Obersten Rat der Ukraine ein dringendes Gesetzesprojekt zur Erneuerung der Zusammensetzung der Nationalen Kommission, die die staatliche Regulierung in den Bereichen Energie und kommunale Dienstleistungen durchführt, vorzulegen. Dies teilte er nach einer Online-Konferenz mit Premierministerin Julia Swiridenko mit.
Auch die Führung der Staatlichen Inspektion für nukleare Regulierung und der Staatlichen Inspektion für Energieregulierung muss erneuert werden. Darüber hinaus beauftragte der Präsident Swiridenko, dem Rat einen Vorschlag zur Ernennung des Leiters des Fonds für staatliches Eigentum der Ukraine vorzulegen.
Er betonte, dass in "voller Zusammenarbeit" mit den Strafverfolgungs- und Antikorruptionsbehörden das Agentur für die Suche und das Management von Vermögenswerten erneuert werden muss. Ein neuer Leiter soll bis Ende dieses Jahres nach Durchführung eines Wettbewerbs ernannt werden.
Selenskyj beauftragte auch, umgehend eine Prüfung durchzuführen und Vermögenswerte sowie Anteile an Vermögenswerten, die Russen und Ukrainern gehörten, die nach Russland geflohen sind, zum Verkauf vorzubereiten.
"Alle solchen Objekte müssen zu hundert Prozent im Interesse der Ukraine arbeiten, um unsere Verteidigung zu gewährleisten und den Haushalt der Ukraine zu füllen", – betonte der Präsident.
