Warum das von Bedeutung ist
Das Vereinigte Königreich hat angekündigt, Anweisungen zur Überweisung von £2,5 Mrd., die Roman Abramovich aus dem Verkauf des Fußballklubs Chelsea erhalten hat, für humanitäre Zwecke in der Ukraine zu erlassen. Dies teilte Premierminister Keir Starmer bei einer Rede im Unterhaus mit, berichtet The Guardian. Der Betrag in Pfund entspricht etwa $2,9 Mrd., was diese Entscheidung sowohl humanitär als auch politisch-rechtlich bedeutsam macht.
„Die Uhr tickt, und Roman Abramovich muss die Verpflichtung erfüllen, die er beim Verkauf des FC Chelsea eingegangen ist, und 2,5 Milliarden Pfund Sterling für humanitäre Bedürfnisse in der Ukraine überweisen. Diese Regierung ist bereit, dies gerichtlich durchzusetzen, damit jeder Pfennig diejenigen erreicht, deren Leben durch Putins illegalen Krieg zerstört wurden.“
— Keir Starmer, Premierminister des Vereinigten Königreichs
Britische Position: der letzte Schritt vor Gericht
Nach Angaben der Regierung ist die Erteilung der Lizenz zur Überweisung der Gelder die letzte Möglichkeit für Abramovich, seine Verpflichtung nach dem Verkauf des Klubs zu erfüllen. Sollte dies nicht geschehen, ist London bereit, rechtliche Schritte einzuleiten, um die Überweisung der Mittel zwangsweise durchzusetzen. Dieser Ansatz verbindet diplomatischen Druck mit praktischer Rechtsdurchsetzung — die Regierung setzt damit faktisch einen Schlusspunkt.
Wohin das Geld fließt und wer es verwalten wird
Die Regierung kündigte die Einrichtung eines speziellen Fonds zur Verteilung dieser Mittel an — dessen Leitung soll Mike Penrose, der frühere Leiter von UNICEF UK, übernehmen. Die Struktur des Fonds soll gewährleisten, dass das Geld gezielt für humanitäre Bedürfnisse in der Ukraine eingesetzt wird und das Risiko von Korruption oder Zweckentfremdung minimiert wird. Die Mittel sind derzeit auf Konten britischer Banken eingefroren, seit die Sanktionen verhängt wurden.
Was das für die Ukraine und das Sanktionsregime bedeutet
Erstens stellt dies eine reale zusätzliche Ressource für die Zivilbevölkerung dar, die von der großangelegten Aggression betroffen ist. Zweitens ist es ein wichtiger Präzedenzfall: Partnerstaaten zeigen, dass Sanktionen mit unabwendbaren finanziellen Folgen für Personen einhergehen können, die mit dem Regime verbunden sind, das den Krieg begonnen hat. Parlamentarische Forderungen nach der Überweisung dieser Mittel gab es bereits im Januar 2024, was darauf hinweist, dass es sich um eine systematische Forderung und nicht um eine einmalige politische Geste handelt.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Abramovich einem freiwilligen Überweisungsmechanismus zustimmt oder Großbritannien ein Gerichtsverfahren anstrengt. Unabhängig vom Verfahren bleibt die Transparenz der Verteilung entscheidend — Partner und ukrainische Behörden müssen bereit sein, zu überwachen, dass jedes Pfund die Bedürftigen erreicht.
Fazit
Die Entscheidung Londons verbindet politische Entschlossenheit mit rechtlicher Vorbereitung. Für die Ukraine ist dies eine Chance, erhebliche Ressourcen zu erhalten; für das Sanktionsregime ist es ein Test seiner Wirksamkeit. Ob aus dem „letzten Versuch“ konkrete Auszahlungen werden, hängt von den nächsten Entscheidungen Abramovichs und davon ab, wie schnell und transparent der neue Fonds arbeitet.