Was passiert ist
Am 12. Februar unterzeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNBO) zur Verhängung von Sanktionen gegen 91 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte. Die Information wurde auf der Website des Präsidialamts veröffentlicht.
Warum das wichtig ist
Diese Tanker wurden zum Transport von Rohöl und Ölprodukten aus russischen Häfen — unter anderem Noworossijsk, Ust‑Luga und Primorsk — in Drittstaaten eingesetzt und umgingen dabei Beschränkungen der EU, der G7 und anderer Partner. Für die Ukraine ist das ein direkter Schlag gegen die Finanzierungsmechanismen der Kriegsmaschinerie Moskaus: Einschränkungen der Schiffe erschweren Verkauf und Logistik und erhöhen die Risikokosten für Käufer und Vermittler.
"Die Tanker der Schattenflotte sind ein zentrales Instrument zur Umgehung von Ölsanktionen; deshalb müssen ihre Identifizierung und die Verhängung von Sanktionen gegen sie schnell und ohne Ausnahmen erfolgen. Jedes solche Schiff muss als ein Element der Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie betrachtet werden"
— Vladyslav Vlasiuk, Berater des Präsidenten für Sanktionspolitik
Wie die Schattenflotte arbeitete
Die Schiffe fuhren unter der Flagge von etwa 20 Staaten. Dazu gehören Panama, Liberia, Barbados, die Marshallinseln, Hongkong, Sierra Leone, Tonga, Palau, Guinea, die Komoren, die Bahamas, Indonesien, Malawi, Guinea‑Bissau, Dschibuti, Guyana, Eswatini und andere; nur ein Schiff auf der Liste fuhr unter russischer Flagge. Das ist eine typische Auswahl an Jurisdiktionen für das "Reflagging" einer Flotte, die darauf abzielt, die wirtschaftlichen Eigentümer zu verschleiern und Beschränkungen zu umgehen.
Internationaler Kontext
Von den 91 Schiffen stehen bislang nur 27 bereits unter Sanktionen von Partnern — den USA, Großbritannien, der Schweiz und der EU. Das bedeutet, dass ein erheblicher Teil der Flotte weiterhin in Lücken zwischen Rechtsordnungen operierte, in denen Strafmechanismen entweder fehlen oder weniger streng sind.
Dies ist bereits das zweite Maßnahmenpaket gegen die Schattenflotte binnen zwei Wochen. Ende Januar stimmte der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNBO) mit der EU Beschränkungen gegen zehn natürliche und sechs juristische Personen ab, die mit dem Eigentum oder der Verwaltung von Tankern in Zusammenhang stehen.
Folgen und Herausforderungen
Die Sanktionen der Ukraine erhöhen reputations‑ und operationelle Risiken für Schiffseigner und Vermittler: Versicherungen, Hafenservices und Finanzierung können unzugänglich werden. Das verringert Möglichkeiten, Erlöse aus dem Verkauf von Energieträgern abzuleiten, was wichtig für die Finanzierung der Aggression ist.
Gleichzeitig bleiben Herausforderungen: Reflagging, komplexe Eigentümerketten und das Fehlen einheitlicher internationaler Maßnahmen ermöglichen es einem Teil der Schiffe, weiterzufahren. Deshalb wird die Wirksamkeit der Beschränkungen von der Abstimmung mit Partnern und der Verfolgung der tatsächlichen Kontrolle über die Schiffe abhängen.
Fazit
Der RNBO hat einen weiteren Schritt in Richtung vollständiger Blockierung der Mechanismen zur Umgehung von Sanktionen unternommen. Die nächste Frage ist, ob die Partner den Druck verstärken werden, damit diese Schiffe tatsächlich den Zugang zum Markt, zu Versicherungen und zu Hafenservices verlieren. Davon hängt ab, wie schnell die Finanzströme, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, zurückgehen.
