EU‑Entscheidung und Marktreaktion
Die Ratingagentur Fitch hat die langfristigen Bewertungen von Euroclear Bank und Euroclear Holding auf die Liste Rating Watch Negative (RWN) gesetzt, nachdem die Europäische Kommission vorgeschlagen hatte, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Gewährung eines Reparationsdarlehens an die Ukraine zu nutzen. Dieser Schritt spiegelt die Unsicherheit über das Format des Mechanismus und seine Auswirkungen auf die Verwahrstelle wider, in der ein großer Teil dieser Vermögenswerte konzentriert ist.
Der Vorschlag der EU‑Kommission schafft für Euroclear ein potenzielles Risiko von Liquiditätsengpässen und Klagen seitens Russlands.
— Fitch Ratings
Welche Risiken Fitch sieht
Die Agentur hebt mehrere Risikofaktoren hervor: mögliche rechtliche Ansprüche Russlands, operative und liquiditätsbezogene Folgen für die Verwahrstelle sowie Unsicherheiten bei der rechtlichen Umsetzung auf Ebene der EU‑Mitgliedstaaten. Im Basisszenario geht Fitch jedoch davon aus, dass Euroclear umfassende Garantien erhalten könnte, die es ermöglichen würden, das derzeitige Rating auf 'AA'‑Niveau zu halten.
Warum das für die Ukraine wichtig ist
Einerseits wäre ein Mechanismus auf Basis eingefrorener Vermögenswerte eine potenzielle Quelle erheblicher Mittel für Wiederaufbau und Reparationen. Andererseits hängt ein tatsächlicher Mittelzufluss von der rechtlichen Ausgestaltung, der politischen Geschlossenheit der EU und dem Ausbleiben gerichtlicher Risiken ab, die Zahlungen einfrieren oder verzögern könnten. Für die Ukraine ist das eine Chance, aber keine sofortige Lösung der finanziellen Bedürfnisse.
Mit anderen Worten: Vom Format der Umsetzung hängen Geschwindigkeit, Umfang und Sicherheit der Tranchen ab – Interessen jedes Steuerzahlers und jeder Gemeinde, die Wiederaufbau benötigt.
Schritte und Zeitrahmen
Fitch erwartet mehr Klarheit über das Format der Umsetzung des Mechanismus; das RWN wird aufgehoben, sobald entsprechende Details vorliegen. Selbst wenn auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 18.–19. Dezember eine politische Einigung erzielt würde, müsste diese auf EU‑ und nationaler Ebene umgesetzt werden. Parallel dazu hat Russland bereits angekündigt, von Euroclear fast €200 Mrd zu verlangen, was jegliche schnellen und einfachen Lösungen erschwert.
Experten des Wertpapiermarkts betonen: Ohne klare Garantien und einen rechtlichen Mechanismus könnten die Risiken für die europäische Finanzinfrastruktur die ethischen und politischen Vorteile von Reparationen überwiegen.
Es braucht rechtliche und politische Klarheit, damit der Mechanismus als Unterstützung für die Ukraine wirkt und nicht als Katalysator für systemische Risiken.
— Experten des Wertpapiermarktes
Fazit
Das Signal von Fitch ist kein Urteil über die Initiative, sondern eine Erinnerung: Ein Reparationsdarlehen könnte für die Ukraine eine bedeutende Ressource darstellen, vorausgesetzt die EU sorgt für eine transparente rechtliche Ausgestaltung und verlässliche finanzielle Garantien. Derzeit geht es nicht nur darum, ob Reparationen erfolgen, sondern darum, wie man sie für das europäische Finanzsystem sicher und für den Staat effektiv macht.