Europäische Antwort: was passiert ist und wer unterzeichnet hat
Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und Dänemark haben eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung Dänemarks nach den Äußerungen des US-Präsidenten über ein mögliches Interesse an Grönland veröffentlicht. Das Dokument, unter anderem vom deutschen Regierung veröffentlicht, betont, dass Grönland seinem Volk gehört, und dass Fragen, die die Insel betreffen, nur zwischen dem selbstverwalteten Gebiet und Dänemark zu entscheiden sind.
Was in der Erklärung steht
Die Partner erinnerten an die Notwendigkeit kollektiver Sicherheit in der Arktis in Koordination mit NATO-Verbündeten, einschließlich der USA, und an die Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts — insbesondere der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität.
"Das sind universelle Prinzipien, und wir werden nicht aufhören, sie zu verteidigen. Die Vereinigten Staaten sind ein wichtiger Partner in diesem Bestreben, sowohl als NATO-Verbündeter als auch im Rahmen des Verteidigungsabkommens zwischen dem Königreich Dänemark und den Vereinigten Staaten von 1951."
— Text der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs
Kontext und Quellen
Das Signal aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten war eine Reaktion auf eine Reihe öffentlicher Äußerungen, die die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf sich zogen. Unbenannte US-Beamte berichteten dem Economist über mögliche Verhandlungen der USA mit Grönland — eine Information, die Europa durch eine offizielle, konsolidierte Position zerstreuen wollte.
"Wenn jemand wiederholt äußert, er wolle ein anderes Gebiet erwerben, muss man das ernst nehmen; ein militärischer Angriff der USA würde insbesondere das Ende der NATO bedeuten."
— Mette Frederiksen, dänische Ministerpräsidentin
Warum das wichtig ist
Erstens ist es eine Bestätigung des Prinzips der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der Souveränität, das der modernen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg zugrunde liegt. Zweitens ist es ein Test für die Fähigkeit der Verbündeten, koordiniert zu handeln: die gemeinsame Erklärung zeigt, dass Europa bereit ist, Informations- und diplomatische Lücken zu schließen, die zur Untergrabung internationaler Normen genutzt werden könnten.
Drittens ist dieser Vorfall für die Ukraine eine Erinnerung an die Bedeutung kollektiver Garantien und daran, dass die Prinzipien der territorialen Integrität keine abstrakten Begriffe sind, sondern ein praktisches Instrument zum Schutz der Staatlichkeit.
Wie es weitergeht
Die nächsten Schritte sind, die bilateralen Kontakte zwischen Dänemark, Grönland und den USA sowie die Reaktion Brüssels auf etwaige inoffizielle Initiativen zu beobachten. Die gemeinsame Erklärung schließt die Frage nicht vollständig, aber sie zwingt die Akteure, innerhalb der festgelegten Regeln zu handeln — und das ist entscheidend für den Erhalt der Stabilität in der Region.
Werden internationale Institutionen weiterhin an diesen Regeln festhalten können, wenn die Interessen großer Staaten Spannungen schüren? Die Antwort hängt von der Bereitschaft der Verbündeten ab, Erklärungen in konkrete politische und rechtliche Schritte zu verwandeln.