USA und Iran nah an Unterzeichnung eines 60-Tage-Abkommens, doch Schlüsselfragen zum Atomprogramm bleiben ungeklärt

Washington und Teheran sind bereit, die Feuerpause um weitere zwei Monate zu verlängern und die Straße von Hormus zu öffnen, doch das Schicksal von 408 kg angereichertem Uran und der Kontrollmechanismus für das Atomprogramm sind nicht Gegenstand des Memorandums.

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Столиця Ірану Тегеран (Фото: EPA/Abedin Taherkenareh)

Trump schrieb auf TruthSocial, dass die Vereinbarung mit dem Iran „grundsätzlich vereinbart" sei und in den kommenden Stunden bekannt gegeben werde. Nach Angaben eines amerikanischen Beamten, der Axios den Entwurf des Dokuments vorlegte, sind die Parteien bereit, ein einseitiges Dokument mit 14 Punkten zu unterzeichnen — ein Memorandum of Understanding (MOU) mit einer Laufzeit von 60 Tagen.

Was im Dokument enthalten ist

Nach Axios' Darstellung wird die Straße von Hormus während des 60-tägigen Waffenstillstands ohne Zölle geöffnet, der Iran verpflichtet sich zur Minenräumung der Meerenge, und die USA heben die Seeblockade iranischer Häfen auf und erteilen Sanktionsverzichte für den Ölverkauf. Das Prinzip, das die amerikanische Seite als Schlüssel definiert, ist „Erleichterungen im Austausch für Maßnahmen": Je schneller der Iran die Meerenge von Minen befreit, desto schneller wird die Blockade aufgehoben.

Nach Angaben der Times of Israel enthält das MOU auch einen Punkt zur Beendigung des Krieges „in der gesamten Region, einschließlich des Libanon" — eine erhebliche Ausweitung im Vergleich zum Waffenstillstand im April, der den Libanon nicht abdeckte.

Parallel berichtet Axios, dass das Dokument mindestens einen 30-tägigen Verhandlungsprozess zu drei Fragen einleitet: dauerhafte Öffnung der Meerenge, Begrenzung des iranischen Atomprogramms und Aufhebung der amerikanischen Sanktionen. Die Verhandlungen könnten in Islamabad oder Genf stattfinden.

Die Kernfrage: Moratorium ohne Garantien

Der heikleste Punkt ist angereichertes Uran. Nach Aussagen von Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter, verfügt der Iran über etwa eine Woche Material auf Industrieniveau für Atomwaffen. Teheran hat noch immer über 408 kg hochangereichertes Uran nicht übergeben.

„Sie sind vermutlich etwa eine Woche davon entfernt, Material auf Industrieniveau zur Waffenherstellung zu erhalten. Das ist wirklich gefährlich."

Steve Witkoff, Fox News

Washington setzt auf ein Moratorium zur Anreicherung für mindestens 12 Jahre mit dem Recht, die Anreicherung nach Abschluss des Abkommens auf 3,67% zu erhöhen — unter der Bedingung eines Verzichts auf Atomwaffen und der Zulassung von UN-Inspektoren zu Zusatzkontrollen. Nach Angaben der Times of Israel sieht das MOU die Ausfuhr von HAU-Beständen außerhalb des Iran vor, jedoch sind konkrete Verifizierungsmechanismen und Zeiträume nicht im aktuellen Dokumententwurf festgehalten.

Reaktion der Parteien: Unterschiede in Definitionen

Das iranische Außenministerium bezeichnete das Dokument als „Rahmenvereinbarung" für weitere Verhandlungen — nicht als endgültige Vereinbarung. Sprecher Ismail Baghaei präzisierte, dass Teheran auf der Aufnahme von „grundlegenden Fragen darauf bestehe, die notwendig sind, um den aufgezwungenen Krieg zu beenden". Diese Formulierung ist erheblich breiter als das, was in der amerikanischen Version des Entwurfs festgehalten ist.

Außenminister Marco Rubio wiederholte die unveränderliche Position der USA: Der Iran werde niemals Atomwaffen haben, muss HAU übergeben und die Schifffahrtsfreiheit garantieren. Regionale Akteure — Saudi-Arabien, VAE, Katar, Türkei, Ägypten, Jordanien und Pakistan — forderten während eines Anrufs mit Trump auf, den vorgeschlagenen Rahmen anzunehmen, jedoch sind sich die regionalen Akteure nach Angaben einer CNN-Quelle, die mit dem Gesprächsinhalt vertraut ist, uneinig in der Bewertung, ob die 60-tägige Verlängerung sinnvoll ist.

Das MOU wurde gemeinsam von Witkoff und Jared Kushner zusammen mit iranischen Verhandlungsführern vorbereitet — sowohl direkt als auch durch pakistanische und katarische Vermittler.

  • Was das MOU festlegt: 60-tägiger Waffenstillstand, schrittweise Öffnung der Straße von Hormus, teilweise Aufhebung der Sanktionen, Einleitung von Verhandlungen
  • Was außerhalb des MOU bleibt: Zeitpläne für HAU-Ausfuhr, Verifizierungsmechanismus für Atomkraft, Status des Libanon im Detail
  • Was die Vereinbarung ungültig machen könnte: Wenn die Verhandlungen nach der Unterzeichnung in eine Sackgasse führen — die USA behalten sich das Recht vor, die Blockade oder bewaffnete Maßnahmen wieder aufzunehmen

Das MOU ist weder ein Friedensvertrag noch ein Atomabkommen. Es ist ein 60-tägiger Puffer, der beiden Seiten Zeit zum Nicht-Kämpfen gibt. Die Frage ist, ob es eine Grundlage für echte Vereinbarungen wird oder — wie im April — nur eine weitere Pause vor der nächsten Eskalation: Wenn der Iran das HAU bis zum Ende der Frist nicht ausfährt, wird Trump bereits eine Misserfolg der Verhandlungen ankündigen oder das Waffenstillstand erneut verlängern.

Weltnachrichten

Politik

Am 24. Mai telefonierte Macron erstmals seit Beginn der vollumfassenden Invasion mit Lukaschenka und warnte vor den Risiken einer Verwicklung Weißrusslands in den Krieg. Der Anruf fand nicht im luftleeren Raum statt: Minsk führt bereits seit einem Jahr parallele Verhandlungen mit Washington über die Aufhebung von Sanktionen im Austausch für die Freilassung von politischen Gefangenen.

3 Stunden vor