Ungarn blockiert 20. Sanktionspaket wegen „Druzhba“ — Energieversorgung der Ukraine unter Druck

Budapest hat seine Unterstützung von Sanktionen an die Wiederaufnahme des Öldurchtransits gekoppelt und gleichzeitig versprochen, in Bezug auf die Stromversorgung der Ukraine „vorsichtig zu handeln“. Das verschiebt die energie- und politischen Prioritäten in der Region – wir erklären, warum das gerade jetzt wichtig ist.

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Віктор Орбан (Фото: NICOLAS TUCAT / EPA)

Was passiert ist

Ungarn hat angekündigt, das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland nicht zu unterstützen, solange der Transit russischen Öls durch die Pipeline «Druzhba» nicht wiederhergestellt ist. Die offiziellen Erklärungen stehen im Zusammenhang mit einem Vorfall am 27. Januar, als nach Angaben der ungarischen Behörden eine Anlage im Westen der Ukraine beschädigt wurde, die mit dem Öltransit in Verbindung steht.

Die Entscheidung hat die Pläne der EU beeinflusst: Die neuen Beschränkungen sollten am 23. Februar beschlossen werden, doch die Unterstützung aus Budapest fehlt. Parallel erklärte die ungarische Regierung, dass sie bei der Energieversorgung der Ukraine nun „vorsichtig handeln“ werde – Worte, die Kiew faktisch in eine energetische Abhängigkeit von politischen Absprachen mit dem Nachbarn bringen.

Die Position Budapests

"Normale Beziehungen kehren nach Wiederaufnahme des Öltransits zurück."

— Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó präzisierte, dass „es genau um die Stromversorgung“ gehe. Im Januar entsprachen die ungarischen Lieferungen rund 45% des ukrainischen Stromimports — das macht die Aussagen Budapests nicht nur zu diplomatischer Rhetorik, sondern zu einem realen Druckmittel.

Kontext und Folgen

Ungarn hat bereits andere Unterstützungsmechanismen für die Ukraine blockiert: So enthielt es sich etwa bei der Gewährung des EU-Kredits in Höhe von 90 Mrd. Euro und stoppte zusammen mit der Slowakei den Export von Dieselkraftstoff. Der slowakische Premier Robert Fico drohte ebenfalls damit, die Stromlieferungen in die Ukraine einzustellen, falls der Transit nicht bis zum 23. Februar wiederaufgenommen werde.

Kiew lehnt Ultimaten ab und bietet alternative Routen für die Öllieferungen an. Gleichzeitig beteuert Brüssel, kurzfristig sehe man keine ernsten Risiken für die Versorgungssicherheit: Es gebe Vorräte und Mechanismen für den Notfall.

"Brüssel sieht kurzfristig keine Risiken für die Versorgung, da die Länder 90-tägige Vorräte für Notfälle haben."

— Anna-Kaisa Ikonen, Sprecherin der Europäischen Kommission

Warum das für die Ukraine wichtig ist

Energetischer Druck hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Folgen. Im ukrainischen Wirtschaftskalender stehen Zahlungen und Tranchen an, von denen auch Rüstungsaufträge abhängen. Im Dezember 2025 warnte Wolodymyr Selenskyj, dass ohne eine Tranche der EU die Produktion von Drohnen stark zurückgehen könne; das würde die Fähigkeit verringern, Langstreckenangriffe auf kritische Ziele des Gegners durchzuführen.

Anders gesagt: Die Energiehebel, die Nachbarn heute einsetzen, korrelieren direkt mit den Kampffähigkeiten an der Front und mit der finanziellen Stabilität des Staates.

Reaktionsoptionen

Kurzfristig stehen für Kiew und seine Partner Schritte wie die Diversifizierung der Energiebezugswege, die Beschleunigung des Imports aus anderen Quellen sowie politischer Druck in Form von Koordinierung mit der EU und transatlantischen Verbündeten an. Experten und Analysten weisen darauf hin, dass Entscheidungen an der Schnittstelle von Politik und Energie in diplomatischen Hinterzimmern getroffen werden, wo das Ergebnis von der Kombination aus Sanktionsdruck und Angeboten alternativer Lösungen abhängt.

Wie geht es weiter?

Das ist nicht nur ein Streit um eine Pipeline – es ist ein Test dafür, inwieweit energetische Abhängigkeit als Instrument der Erpressung in der Region genutzt werden kann. Nun liegt es an den Partnern: Werden die Ankündigungen in praktische Schritte zur Diversifizierung und finanziellen Unterstützung umgesetzt, die die Risiken für die Front und die Wirtschaft mindern?

Kurz: Budapest hat im eigenen Interesse ein Zeichen gesetzt, doch Kiew verfügt über Antwortinstrumente – von der Diplomatie bis zu technischen Lösungen. Diese müssen schnell und vorausschauend eingesetzt werden, damit Energiefragen nicht zur entscheidenden Determinante für die Verteidigungsfähigkeit des Landes werden.

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