Was passiert ist
Am 18. Februar kündigten die Regierungen Ungarns und der Slowakei die Einstellung der Diesel-Lieferungen in die Ukraine an. Die offizielle Begründung — die Wiederaufnahme des Transits russischen Öls über die Pipeline «Druzhba» müsse Voraussetzung für den Neustart des Treibstoffexports sein.
Positionen aus Budapest und Bratislava
"Ich möchte Sie informieren, dass die Lieferungen von Dieselkraftstoff in die Ukraine gestoppt wurden, und die Lieferungen von Dieselkraftstoff in die Ukraine werden nicht wieder aufgenommen, bis die Ukrainer den Öldurchtransport durch die Pipeline ‚Druzhba‘ in Richtung Ungarn wiederhergestellt haben."
— Péter Szijjártó, Außenminister Ungarns
"Wenn sich unser Verdacht bestätigt, dass es sich um politischen Erpressungsversuch handelt, wird er [Selenskyj] nach und nach unsere Unterstützung verlieren"
— Robert Fico, Premierminister der Slowakei (laut Dennik N)
Die slowakische Seite erklärte zudem, dass der große Raffineriebetreiber Slovnaft die Mengen auf den Binnenmarkt umschichtet und vorübergehend den Diesel-Export in die Ukraine stoppt. Eine offizielle Note an Kiew und eine Anfrage zur Klärung der Gründe für die Unterbrechung des Transits wurden bereits versandt.
Was dies für die Ukraine bedeutet
Das kurzfristige Risiko sind lokale Engpässe bei bestimmten Kraftstoffsorten in den Grenzregionen und zusätzlicher Druck auf die Logistik, die ohnehin unter Kriegsbedingungen arbeitet. Mittel- und langfristig ist dies ein deutliches Beispiel dafür, wie Energieinfrastruktur zum diplomatischen Hebel wird: Selbst kleinere Unterbrechungen können die Preise erhöhen und die Mobilität kritischer Infrastruktur erschweren.
Kontext und Zahlen
- Im Jahr 2025 wurden über den südlichen Zweig der «Druzhba» rund 9,73 Mio. Tonnen russischen Öls transportiert — das sind 14 % weniger als 2024 (11,36 Mio. Tonnen).
- Der Transitvertrag zwischen Ukrtansnafta und Transneft wurde 2019 geschlossen und läuft bis zum 1. Januar 2030.
- Anfang 2025 diskutierte das Parlament ein vollständiges Verbot des Transits russischen Öls und Gases durch das Gebiet der Ukraine während des Kriegsrechts — ein Faktor, der die Verhandlungsposition erschwert.
Analyse: Warum es dazu kam und wie es weitergehen könnte
Dies ist kein zufälliger Handel mit Waren, sondern ein Element eines komplexen Spiels: Die Wiederaufnahme des Transits über die «Druzhba» verschafft den Nachbarländern die technische Voraussetzung zur Raffinierung und zum Export von Treibstoff. Gleichzeitig können politische Akteure solche technischen Details nutzen, um den Druck auf Kiew zu erhöhen. Energieanalysten betonen, dass die Reaktion der EU ein Schlüsselfaktor ist: Eine unabhängige Überprüfung des Zustands der Pipeline und transparente Kommunikation mit den Partnern würden den Spielraum für Unterstellungen verringern.
Praktische Schritte für die Ukraine
- detaillierte, dokumentierte Antworten auf die Anfragen der Slowakei und Ungarns liefern; die Einbindung der EU für eine unabhängige Expertise des Zustands der «Druzhba» initiieren;
- die Diversifizierung der Treibstoffversorgung verstärken, staatliche Reserven und logistische Routen mit belastbaren Beständen nutzen, um Engpässe abzumildern;
- den Konflikt als Argument nutzen, um die energetische Widerstandsfähigkeit zu beschleunigen — in alternative Routen investieren und die Abhängigkeit vom Transit verringern, was Teil einer langfristigen Sicherheitsstrategie sein kann.
Während Politiker Ultimaten austauschen, stehen an der Oberfläche gestoppte Tanklaster. Die Frage ist, ob die europäischen Institutionen diese Situation in einen Mechanismus für Untersuchung und Stabilisierung verwandeln oder sie als Verhandlungsinstrument bestehen lassen — die Antwort wird nicht nur die Treibstoffversorgung, sondern auch die breitere politische Unterstützung für die Ukraine bestimmen.