Marco Rubio erschien vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses mit einer Portion diplomatischen Realismus, die gleichzeitig Kyjiw beunruhigte und Moskau erfreute. Der US-Außenminister gab zu: Die Friedensaussichten „sehen nicht gut aus" — und versprach Russland anschließend „freundlichere" Beziehungen nach dem Ende des Krieges.
Was genau Rubio sagte — und was nicht
Die zentrale These seiner Rede: Die USA sind verpflichtet, den Dialog mit einem Land zu führen, das das zweitgrößte Atomwaffenarsenal der Welt besitzt — unabhängig davon, was dieses Land tut. Nach Rubios Worten führt Washington diese Gespräche „nicht, weil es die Handlungen Russlands billigt, sondern weil dies eine gegebene Realität ist".
„Ich denke, unsere Beziehungen zu ihnen werden freundlicher und leichter zu entwickeln sein, nachdem der Krieg in der Ukraine beendet ist. Es ist viel besser, mit jemandem sprechen zu können, als nicht sprechen zu können".
Marco Rubio, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses
Rubio verdeutlichte jedoch nicht, was sich im Verhalten Russlands ändern würde, um diese „freundlicheren" Beziehungen zu ermöglichen — abgesehen von der bloßen Tatsache der Beendigung der Kampfhandlungen.
Dieselbe Rede, in der der Frieden „nicht sichtbar" ist
Parallel zu der Normalisierungsverheißung gab Rubio die düsterste öffentliche Prognose der Verwaltung bezüglich der Verhandlungen ab. Nach seinen Worten ist keine der Seiten — besonders nicht die russische — zu den für eine Einigung notwendigen Zugeständnissen bereit. Den Verhandlungsprozess bezeichnete er als in einer „Sackgasse" festgefahren.
Der Außenminister nannte auch Zahlen, die die Sackgasse illustrieren: Russland verliert etwa 5.000 Soldaten pro Woche durch Todesfälle — und nach seinen Worten übersteigt die Sterblichkeitsrate zum ersten Mal in der modernen Kriegsgeschichte die Quote der Verwundeten auf russischer Seite. Gleichzeitig hat sich die Intensität der Anschläge auf Kyjiw gerade deshalb erhöht, weil die Ukraine auf dem Schlachtfeld wirksam Widerstand leistet.
Rubio bezeichnete die Invasion direkt als „strategische Katastrophe" für Russland und erklärte, dass Moskau „die Ziele, die es vom ersten Tag an gesetzt hat, sicherlich nicht erreichen wird" — und möglicherweise nicht einmal das erreichen wird, was es am Verhandlungstisch fordert.
Kontext: Warum dies gerade jetzt kam
Die Rede fand vor dem Hintergrund zweier wichtiger Umstände statt. Erstens berichtete die New York Times am 1. Juni, dass Moskau es „leid" sei, Besuche der amerikanischen Sonderboten Steve Witkoff und Jared Kushner zu erhalten — ein Zeichen dafür, dass Russland am aktuellen Tempo der USA nicht mehr interessiert ist. Zweitens wächst der Druck im Kongress: Eine Reihe von Republikanern wirft Trump offen vor, die Hilfe für die Ukraine zu „verschleppen", und bereitet sich auf eine Abstimmung zur Ausweitung der Sanktionen gegen die Russische Föderation vor.
In diesem Kontext sind Rubios Worte über „freundlichere" Beziehungen zu Russland mehr als nur ein diplomatisches Signal an den Kreml. Dies ist auch ein Versuch, republikanische Skeptiker davon abzuhalten, den Druck auf die Verwaltung zu eskalieren, indem er zeigt, dass Washington einen strategischen Horizont über den Konflikt hinaus hat.
Die USA „haben Partei ergriffen" — aber mit Vorbehalten
Bemerkenswert ist, dass Rubio in derselben Rede betonte: Die USA verkaufen weiterhin Waffen an die Ukraine über das PURL-Programm, behalten die Sanktionen gegen Russland bei und „haben sich eindeutig für eine Seite entschieden". Diese Worte waren eindeutig an den Kongress und nicht an Moskau gerichtet.
- Waffen für die Ukraine, Sanktionen für Russland: Die Verwaltung besteht darauf, dass die Unterstützung Kyjiws nicht nachgelassen hat.
- Aber einen diplomatischen „Preis" für die Normalisierung der Beziehungen bot Rubio Russland ohne erkennbare vorherige Bedingungen an.
- Kein Mechanismus zur Überprüfung, wie genau die „Beendigung des Krieges" sich in „freundlichere Beziehungen" umwandelt, kam in der Rede vor.
Kyjiw und die europäischen Verbündeten haben bis heute keine öffentlichen Erklärungen erhalten, was die Verwaltung konkret unter „Beendigung des Krieges" versteht — Einfrierung der Frontlinie oder vollständiger Rückzug der russischen Truppen. Die Antwort auf diese Frage entscheidet darüber, ob Rubios Versprechen ein Anreiz für Moskau sein wird, sich an den Verhandlungstisch zu setzen — oder nur ein Signal, dass die Zeit zu Gunsten Russlands arbeitet.