Kurz
Wolodymyr Selenskyj sagte in einem Interview mit Axios, dass das ukrainische Volk ein Friedensabkommen ablehnen werde, das einen einseitigen Abzug Kiews aus dem Donbass und dessen Übergabe an Russland vorsieht. Diese Stellungnahme fiel vor dem Hintergrund dreiseitiger Kontakte in Genf mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der USA.
Was genau in Genf passiert
Dem Präsidenten zufolge wurden ihm in den Beratungen die Positionen US-amerikanischer Vermittler – Steve Witkoff und Jared Kushner – übermittelt, die behaupteten, Russland sei angeblich an einem Kriegsende interessiert, und rieten, die Schritte mit der Delegation abzustimmen. Gleichzeitig sah der in Genf diskutierte US-Vorschlag einen Abzug ukrainischer Streitkräfte aus Teilen des Donbass und die Schaffung dort einer demilitarisierten „freien Wirtschaftszone“ vor.
"Das ukrainische Volk wird ein Friedensabkommen ablehnen, das einen einseitigen Abzug Kiews aus dem Donbass und dessen Übergabe an Russland vorsieht."
— Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine (Interview mit Axios)
Kernunterschiede
Die Position Kiews ist einfach und prinzipiell: Über den Abzug von Truppen könne nur unter gegenseitigen Garantien verhandelt werden – vor allem einem symmetrischen Abzug russischer Streitkräfte. Kiew lehnt die Vorstellung ab, dass die Zone automatisch als Grundlage für die Anerkennung der Souveränität Russlands über das Gebiet dienen könne; Washington habe in den vorgelegten Gesprächen keine klare Haltung zur Frage der Souveränität geäußert.
"Ich bin bereit, über den Abzug unserer Truppen zu sprechen, aber Moskau muss seine Kräfte im gleichen Umfang abziehen – und es darf keine Ansprüche auf die Souveränität dieser Zone geben."
— Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine (Interview mit Axios)
Warum das für die Ukrainer wichtig ist
Erstens geht es um Souveränität und territoriale Integrität – grundlegende Sicherheitsfragen. Zweitens kann jede einseitige Lösung einen Präzedenzfall für weitere territoriale Zugeständnisse unter Druck schaffen. Drittens geht es um innere Legitimität – die ukrainische Gesellschaft muss Entscheidungen über Frieden mittragen, und der Präsident appelliert direkt an dieses Vertrauen.
Analysten internationaler Institute warnen: Verhandlungen über demilitarisierte Regelungen ohne klare Antworten zur Frage der Souveränität laufen Gefahr, den Konflikt unter für die Ukraine inakzeptablen Bedingungen einzufrieren und langfristige Risiken ohne Sicherheitsgarantien zu schaffen.
Wie geht es weiter?
Der Präsident ist der Ansicht, dass ein Durchbruch in Fragen der Territorien nur nach einem persönlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs – insbesondere zwischen ihm und Wladimir Putin – möglich sei, und er hat die Delegation beauftragt, dieses Thema in Genf zur Sprache zu bringen. Jetzt stellt sich die Frage: Werden die internationalen Partner zustimmen, Kontrollmechanismen und Garantien bereitzustellen, die etwaige Schritte für die Ukraine sicher machen?
Diese Haltung setzt den Rahmen für weitere Verhandlungen: Ohne klare Garantien und Gegenseitigkeit werden keine territorialen Kompromisse innenpolitische Unterstützung finden. Während Diplomaten hinter den Kulissen arbeiten, steht für jeden Ukrainer nicht nur der Frieden im allgemeinen Sinn auf dem Spiel, sondern konkrete Sicherheitsgarantien und der rechtliche Status der Gebiete.
"Verlangt nicht von mir, eine Friedensvision zu verkaufen, die mein Volk als 'gescheiterte Geschichte' ansehen würde."
— Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine (Interview mit Axios)
Frage an die Partner: Sind die USA und andere Verbündete bereit, diplomatische Signale in konkrete Garantien zu verwandeln, die Änderungen für die Ukraine sicher und für ihre Bürger akzeptabel machen?