Im Juni 2025 unterzeichneten auf dem NATO-Gipfel in Den Haag 31 von 32 Mitgliedstaaten eine Verpflichtung, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5% des BIP zu erhöhen. Spanien erhielt eine Ausnahmeregelung. Die Unterschriften sind geleistet — ein Überprüfungsmechanismus bis 2029 fehlt jedoch. Genau diesen Schritt hat der IWF faktisch in seinem Fiscal Monitor vom April 2025 hervorgehoben.
Was der IWF in Zahlen sagt
Die Autoren des Berichts — der Leiter der Abteilung für Fiskalpolitik des IWF Vítor Gaspar, seine Stellvertreterin Era Dabla-Norris und Marcos Popławski-Ribeiro — stellten fest: Die globale Staatsverschuldung wird in diesem Jahr um 2,8 Prozentpunkte anwachsen, was doppelt so schnell ist wie 2024, und wird 95% des weltweiten BIP übersteigen. Bis Ende des Jahrzehnts wird sie sich 100% des BIP nähern und damit den Pandemie-Höchststand übertreffen.
Im schlimmsten Szenario — 117% des BIP bis 2027. Zu den Treibern gehören: Handelskriege, Marktvolatilität und eben die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die der IWF ausdrücklich als anhaltenden und langfristigen Druck auf die Haushalte bezeichnet.
«Länder haben bereits nur begrenzten fiskalpolitischen Spielraum und sehen sich mit neuen dauerhaften Ausgaben konfrontiert — wie Verteidigung».
IMF Fiscal Monitor, April 2025
Kurzfristiger Gewinn gegen mittelfristige Falle
Die Logik der Verteidigungsstimulierung ist bekannt: Der Staat bestellt — Unternehmen produzieren — die Beschäftigung nimmt zu. Der keynesianische Multiplikator in Aktion. Doch die Europäische Kommission präzisierte in ihrer Frühjahrsprojektion 2025: Die neoklassische Schule erfasst langfristige Verdrängungseffekte — wenn Militärausgaben Kapital und Arbeitskraft aus privaten Investitionen abziehen und fiskalische Defizite erhöhen.
Forscher des Center for Global Development (CGDev) in einer Arbeit für das Unabhängige Evaluierungsbüro des IWF konkretisieren: In entwickelten Volkswirtschaften, wo die Staatsschuldung bereits im Durchschnitt 100% des BIP übersteigt, führt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zwangsläufig zu harten Abwägungen — besonders vor dem Hintergrund steigender Renten- und Gesundheitsausgaben und begrenztem Raum für Steuererhöhungen.
- RAND-Studie: Der Multiplikator von ziviler Infrastruktur — Wohnungsbau, Verkehr, Bildung — ist höher als der von Militärkäufen.
- New Economics Foundation (London): Die Rüstungsindustrie erzeugt weniger Arbeitsplätze pro Ausgabeneinheit als grüne oder soziale Infrastruktur.
- PIIE (Washington): Wenn europäische Länder 5% des BIP für den Kauf amerikanischer Waffen ausgeben, wird der Stimulus für ihre eigenen Volkswirtschaften minimal sein.
Wo die Ukraine in diesem Gleichgewicht steht
Für die Ukraine ist die Frage nicht abstrakt. Der IWF prognostiziert, dass die Staatsschuldung des Landes bereits 2025 zum ersten Mal 100% des BIP übersteigen wird. Gleichzeitig ist eben das Wachstum der Verteidigungsausgaben der Verbündeten — worauf Kyjiw als strategisches Signal der Unterstützung hoffr — einer der Faktoren, die das globale Fiskalklima verschärft und die Mobilisierung neuer Hilfspakete erschwert.
Der IWF schlägt nicht vor, die Verteidigungshaushalte zu kürzen. Der Fonds besteht auf «gradueller fiskalischer Konsolidierung im Rahmen glaubwürdiger mittelfristiger Pläne» — also auf kompensatorischen Reformen: Kürzung von Energiesubventionen, Überprüfung von Rentensystemen, Erhöhung der Einnahmen.
Wenn 31 NATO-Staaten tatsächlich 5% des BIP bis 2035 ohne strukturelle Reformen auf der Einnahmenseite erreichen, geht es nicht darum, ob die Verschuldung wächst — sondern darum, wer zuerst mit einer Refinanzierungskrise konfrontiert wird: periphere Bündnismitglieder oder jene, die bereits jetzt um Ausnahmeregelungen verhandeln, wie Spanien in Den Haag.
