Die ungarische Polizei hat eine Untersuchung gegen die Unternehmen von Gyula Balássy eingeleitet – ein Medienmogul, dessen Geschäfte über mehr als ein Jahrzehnt faktisch als Werkzeug der Staatsregie der Regierung von Viktor Orbán dienten. Die Konten wurden am 27. April eingefroren, die offizielle Polizeimitteilung erschien einen Tag später, nachdem Balássy selbst öffentlich angeboten hatte, seine Unternehmen der neuen Regierung zu übertragen.
Von null auf 150 Kontrakte pro Jahr
Das Ausmaß des Systems zeigt sich in den Zahlen: Nach Angaben des Ungarischen Zentrums für Korruptionsforschung (CRCB) stieg die Anzahl der Staatsvergaben an Balássys Unternehmen von null auf 150 pro Jahr während Orbáns Herrschaft von 2012 bis 2025. Nach Berechnungen von Transparency International erhielten nur in den Jahren 2019–2021 drei Schlüsselfirmen des Moguls – Lounge Design, New Land Media und Media Dynamics – vom Nationalen Kommunikationsamt Verträge im Wert von 295 Milliarden Forint, was etwa 960 Millionen Dollar entspricht.
Genau diese Unternehmen entwickelten Orbáns antiunische Wahlkampagne 2025 – mit der Botschaft einer „Wahl zwischen Krieg und Frieden" – sowie seine langjährige Kampagnen gegen Migration.
Die Logik der „freiwilligen" Übertragung
Balássy kündigte an, bereit zu sein, sein Geschäft an den Staat zu übertragen, noch bevor die Polizei die Untersuchung öffentlich machte. Er begründete seine Entscheidung wie folgt:
«Nicht weil es etwas zu verbergen gibt oder weil wir etwas Illegales oder Falsches getan haben».
Gyula Balássy, Eigentümer der Lounge Group
Die Chronologie widerlegt jedoch diese Version: Die Konten wurden am 27. April eingefroren, Premierminister Péter Márki-Zay gab am 28. April öffentlich bekannt, dass die Steuerbehörden versuche von Personen aus Orbáns Umfeld blockiert haben, Gelder ins Ausland zu transferieren – und erst danach erschien das «freiwillige» Angebot.
Ermittlungen ohne Verdächtigen
Die Formulierung der Polizei ist aussagekräftig: Die Ermittlungen wurden «gegen unbekannte Personen» unter dem Verdacht der zweckentfremdeten Mittelvergabe und Geldwäsche eingeleitet. Separat werden «Verträge mit überhöhten Preisen» überprüft. Dies ist eine Standardverfahrenskonstruktion, die die Sammlung von Beweisen ermöglicht, ohne den Verdächtigen öffentlich zu nennen – und die leicht in konkrete Anklagen umgewandelt werden kann.
Der Fall Balássy entfaltet sich vor dem Hintergrund eines breiteren Prozesses: Nach der Wahlniederlage von Orbáns Partei begannen seine Vertrauten, eilig Vermögen ins Ausland zu schaffen, was die neue Regierung zu schnellem Handeln zwang.
Die Lounge Group antwortete nicht auf eine Anfrage von Reuters.
Die Schlüsselfrage der kommenden Wochen: Wird sich die Ermittlung «gegen unbekannte Personen» in einen Fall mit Namen verwandeln – und werden danach Anfragen an das Nationale Kommunikationsamt folgen, das die Verträge verteilt hat?