Berlin blockiert nicht, sondern präsentiert die Rechnung: Was Deutschland für Commerzbank bekommen will

Die Merz-Regierung ist von Versuchen, die Übernahme zu stoppen, zu einer Erstellung einer Anforderungsliste übergegangen — und das ändert die Spielregeln für 25 000 Geschäftskunden der Bank grundlegend.

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Фото: EPA

Kanzler Friedrich Merz sagte auf der Sommer-Pressekonferenz am 16. Juli deutlich: «Wir verhindern nicht diese Fusion» — Deutschland werde die Fusion nicht blockieren. Dies ist ein offizieller Rückzieher von der Position, die Berlin fast ein Jahr lang nach UniCredits überraschender Einstieg bei der Commerzbank im Herbst 2024 vertreten hatte.

Wie UniCredit die Bank praktisch ohne Zustimmung übernahm

Im September 2024 kaufte UniCredit ein Aktienpaket von der Bundesregierung und kaufte gleichzeitig Papiere am Markt — und wurde über Nacht zum größten privaten Aktionär der dritten deutschen Bank. Danach versuchte Berlin, die weitere Expansion zu blockieren, aber es erwies sich als rechtlich unmöglich, das Geschäft zu stoppen.

Derzeit kontrolliert UniCredit etwa 44% der Commerzbank-Aktien — und wartet auf die endgültige Genehmigung der EZB. Nach deren Erhalt wird die Bank fast die Hälfte halten und strategische Entscheidungen auf Aktionärsversammlungen ohne formale Mehrheit durchsetzen können.

«Wir verhindern nicht diese Fusion»

— Kanzler Friedrich Merz, Sommer-Pressekonferenz, 16. Juli

Was Berlin stattdessen möchte

Nach Angaben von Bloomberg erstellt die Regierung eine Liste von Bedingungen für zukünftige Verhandlungen — offiziell nicht geplant, aber unvermeidlich. Die wichtigsten Anforderungen:

  • Mittelstand — Beibehaltung der Kreditvergabe für kleine und mittlere Unternehmen über das internationale Netzwerk der Commerzbank und Handelskredite;
  • Beschäftigung — Garantien für Arbeitsplätze in Deutschland;
  • Frankfurt als Finanzplatz — Beibehaltung der Zentrale und der wichtigsten Operationen vor Ort.

Das Problem ist, dass UniCredits Strategie dem ersten Punkt direkt widerspricht: Die Bank plant einen Rückbau des internationalen Netzwerks der Commerzbank mit Konzentration auf die Märkte Deutschland und Polen. Genau dieses Netzwerk ist das Instrument für Handelskredite für Tausende von mittleren Unternehmen, die außerhalb der EU exportieren.

Warum die Einsätze höher sind als es scheint

Commerzbank betreut über 25.000 Unternehmenskunden und ist für einen wesentlichen Teil der Außenhandelszahlungen Deutschlands verantwortlich. Für viele Familienunternehmen ist dies die einzige Bank, die ihre Besonderheiten versteht und ein Netzwerk in Partnerländern hat. Wenn UniCredit die internationalen Niederlassungen abbaut — für solche Kunden sind Alternativen nicht offensichtlich.

Die Bundesregierung hält immer noch 12% der Commerzbank-Aktien — und genau das gibt Berlin einen Hebel: Als Aktionär kann sie den weiteren Rückkauf und einen möglichen Squeeze-out von Minderheitsaktionären erschweren. Die Verhandlung dreht sich nicht um das Prinzip der Fusion, sondern um den Preis für die Stille des Staates.

Das Umtauschangebot von UniCredit erhielt nur 17,6% Annahmen — unabhängige institutionelle Investoren reagierten kaum. Das bedeutet, dass selbst ohne staatliche Hindernisse die Bank keine unbestrittene Marktunterstützung hat.

Wenn UniCredit sich auf schriftliche Verpflichtungen bezüglich des Mittelstands einigt — das ist ein Präzedenzfall für alle zukünftigen grenzüberschreitenden Übernahmen in der Eurozone: Die Bedingung für den Eintritt ist nicht nur eine regulatorische Genehmigung, sondern auch ein sozialer Vertrag mit dem Staat als Verkäufer. Die Frage ist, ob solche Verpflichtungen erfüllt werden, nachdem die EZB den Fall abschließt und Berlin Geld für sein Aktienpaket erhält.

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