Auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Jerewan am 3.–4. Mai traf sich Tschechiens Premierminister Andrej Babiš zum ersten Mal nach seiner Amtsübernahme mit Präsident Selenskyj. Unter den Themen, die er ansprach, waren nicht nur Frieden und Munition. Babiš fragte, ob die Ukraine den Transport von aserbaidschanischem Öl und Gas durch ihr Rohrleitungsnetz ermöglichen würde. Selenskyjs Antwort war „ja".
„Als wir uns in Jerewan trafen, fragte ich Präsident Selenskyj, ob er den Transport von aserbaidschanischem Öl und Gas durch das Territorium der Ukraine ermöglichen würde. Er antwortete, dass dies möglich ist".
Andrej Babiš, Kommentar gegenüber der aserbaidschanischen Nachrichtenagentur Report
Warum dies mehr als nur ein höfliches Gespräch ist
Tschechien ist das einzige der drei EU-Länder, die zuvor Öl durch die Pipeline „Druschba" erhielten, das sich öffentlich zum Ausstieg aus russischen Lieferungen noch vor 2025 erklärt hat. Im März 2025 verzichtete das tschechische Unternehmen Orlen Unipetrol offiziell auf russisches Rohöl und wechselte zu aserbaidschanischen Lieferungen. Nach Angaben von Caliber.Az wurde Aserbaidschan 2025 zum Hauptöllieferanten für Tschechien, und sein Anteil wächst weiter.
Das Problem liegt in der Route. Das Öl aus Baku gelangt derzeit hauptsächlich über die Transalpine-Pipeline (TAL) vom Hafen Triest – doch die Kapazitäten dieser Route sind begrenzt, und eine Erweiterung erfordert Zeit und Investitionen. Der Transit durch die Ukraine über die Pipeline „Druschba" ist technisch die einfachste Lösung, da die Infrastruktur bereits vorhanden ist.
Kiews Position: prinzipielle Zustimmung gibt es, Details fehlen
Selenskyj erörterte die Bereitschaft zum aserbaidschanischen Transit bereits öffentlich seit Januar 2025 – kurz nachdem die Ukraine am 1. Januar den Transit von russischem Gas gestoppt hatte. Damals sagte er direkt: „Wir können einen Vertrag unterzeichnen und schnell" – aber nur wenn Europa ein Signal gibt. Ein offizielles Signal hat es bislang nicht gegeben.
Das Gespräch in Jerewan ist bislang auf der Ebene von Absichten, nicht von Vereinbarungen. Nach dem Treffen wurde kein Memorandum oder technisches Protokoll veröffentlicht. Die Ukraine erhält ihre Transitinfrastruktur, die nach der Stoppage von russischem Gas teilweise stillsteht – und Einnahmen aus aserbaidschanischem Rohstoff könnten diese Verluste teilweise kompensieren.
Babiš: sanfte Umkehr oder Pragmatismus?
Der Kontext der verhandelnden Person ist nicht nebensächlich. Babiš kam im Dezember 2024 mit Wahlversprechen an die Macht, tschechisches Geld nicht für Waffen für die Ukraine auszugeben. Nach seiner Amtsübernahme milderte er seine Position: Die tschechische Munitionsinitiative wird fortgesetzt, aber nur wenn sie von Partnern finanziert wird, nicht von Prag. Nach Angaben der Financial Times hat sich die Zahl der Geberländer dieser Initiative halbiert – von 18 auf 9.
- Babiš unterstützt nicht die Entsendung tschechischer Soldaten in eine Friedensmission
- Babiš unterstützt die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU
- Babiš verfolgt aktiv die Energieunabhängigkeit Tschechiens von Russland
Das Treffen mit Selenskyj in Jerewan ist das erste persönliche Gespräch der beiden Anführer. Die Tatsache, dass Babiš sofort die Frage des Öltransits ansprach, zeigt: Eine pragmatische Energieagenda ist für ihn wichtiger als demonstrative Solidarität.
Ungarn und die Slowakei – eine stille Variable
Die Pipeline „Druschba" ist eine gemeinsame Ader für Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Jeder neue Vertrag über den Transit von aserbaidschanischem Öl durch die Ukraine würde technisch alle drei Verbraucher betreffen. Inzwischen sprechen sich sowohl Orbán als auch Fico öffentlich für die Beibehaltung von russischem Öl über die gleiche Route aus. Wenn Kyjiw und Prag sich auf aserbaidschanischen Transit ohne Budapest und Bratislava einigen – würde dies faktisch bedeuten, die gesamte Logistik der Pipeline unter eine neue geopolitische Realität umzugestalten, auf die Ungarn und die Slowakei nicht vorbereitet sind.
Falls Tschechien und Aserbaidschan mit der Ukraine einen konkreten Vertragsmechanismus unterzeichnen – und nicht nur prinzipielle „Ja"-Antworten austauschen – wird dies Ungarn und die Slowakei zwingen, sich entweder an das neue Versorgungsschema anzuschließen oder ihren Wählern zu erklären, warum sie weiterhin Russland bezahlen, wo der Nachbar das bereits nicht tut.