«So viel Korruption und Betrug, dass für eine ordnungsgemäße Untersuchung das gesamte Repräsentantenhaus von Demokraten erforderlich wäre. Wir alle sprechen darüber» — formuliert der Kongressabgeordnete Robert García einen Plan, den er rechtlich noch gar nicht hat. Der Demokrat aus Kalifornien kann den Aufsichtsausschuss nur dann leiten, wenn seine Partei bei den Zwischenwahlen im November siegreich ist. Aber die Vorbereitungen laufen bereits in vollem Gange.
Nach Angaben der Washington Post, die UNN einsehen konnte, sprach die Zeitung mit zwölf Abgeordneten und demokratischen Mitarbeitern, die im Falle eines Mehrheitswechsels Schlüsselausschüsse leiten könnten. Die Demokraten im Repräsentantenhaus bereiten sich eifrig darauf vor, eine Macht zu nutzen, die sie noch gar nicht haben, und konzentrieren dabei ihre Aufmerksamkeit auf die Ausarbeitung einer Rechenschaftspflicht-Agenda, die im nächsten Jahr die Aufmerksamkeit von Präsident Donald Trump, seiner Verwaltung und seiner Familie auf sich ziehen würde.
Was genau geplant ist zu überprüfen
Die Hauptrichtung — Geld. Der Ausschuss von García hat ein Einnahmeverfolgungssystem für die Trump-Familie aus Kryptowährungen und ausländischen Deals eingerichtet und berechnet, dass Trump im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit 2,25 Milliarden Dollar aus ausländischen Zahlungen angeeignet hat. Nach dem Finanzbericht kommen dazu fast 800 Millionen Dollar aus dem Kryptoprojekt World Liberty Financial und 635 Millionen aus dem Verkauf von Meme-Coins — dies ist die größte Einnahmequelle des Präsidenten im letzten Jahr.
Die zweite Richtung wird vom Kongressabgeordneten Jamie Raskin geleitet, falls die Demokraten die Kontrolle über den Justizausschuss erlangen. Raskins Untersuchung wird Unternehmen umfassen, in die Trumps Söhne investiert haben und die staatliche Verträge oder bevorzugte Politik von der Verwaltung erhalten haben. Andere Ziele der Demokraten sind Trumps Vereinbarung mit dem Internal Revenue Service, die seine Familie und sein Geschäft vor zukünftigen Überprüfungen schützt; seine Social-Media-Plattform Truth Social, die schnellen Zugriff auf seine Beiträge verkauft; und die Geschäftstätigkeiten seines Schwiegersohns Jared Kushner.
Nach anderen Angaben ist die Liste der Themen breiter als nur finanzielle Angelegenheiten: Dazu gehören die Verlagerung von Bundesbehörden, die strafrechtliche Verfolgung von Trumps politischen Gegnern, die Einwanderungspolitik und Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Jeffrey Epstein-Akten.
Warum gerade jetzt
Die Demokraten verheimlichen nicht, dass es um vorausschauende Arbeit geht. Die Demokraten, die gute Chancen haben, bei den Zwischenwahlen im November ihre Mehrheit zurückzugewinnen — und angesichts der Tatsache, dass in den wenigen verbleibenden Tagen bis zum Ende der Sitzung wenig offizielle Geschäfte anfallen, verwenden diese Zeit nicht für Gesetzesentwürfe, sondern für die Vorbereitung von Untersuchungen. Dies ist rational: Im Jahr 2019, nach dem Sieg bei den Zwischenwahlen 2018, hatten die Demokraten diesen Weg bereits beschritten — damals forderten sie sofort Trumps Steuererklärungen und Dokumente über die Gewährung von Sicherheitsfreigaben im Weißen Haus an. Jetzt wiederholt sich das Szenario, nur mit einer viel längeren Liste von Themen und mehr Erfahrung.
Es gibt auch eine politische Berechnung anderer Art: Unter den Demokraten selbst werden Warnungen laut, nicht vorauszueilen. Einige ehemalige Teilnehmer von Untersuchungen in Trumps erster Amtszeit raten davon ab, voreilige Versprechungen über die Ergebnisse zu machen — die Erfahrung der Mueller-Untersuchung ist noch zu frisch, die politisches Kapital kostete, aber nicht zu einem Amtsenthebungsverfahren führte.
Reaktion des Weißen Hauses
Im Weißen Haus bezeichneten die Demokraten-Vorbereitungen als Versuch, echte Politik durch Anschläge zu ersetzen. «Die Demokraten haben keinen Plan, um das Leben des amerikanischen Volkes zu verbessern, sie haben nur Pläne, um die Agenda von Präsident Trump, die auf gesundem Menschenverstand basiert, zu behindern und grundlos anzugreifen» — erklärte Sprecherin des Weißen Hauses Olivia Vails.
Die Verwaltung beschränkt sich nicht auf Erklärungen: Nach Angaben der Zeitung bereitet sie bereits eine rechtliche und verfahrenstechnische Strategie vor, um mögliche Untersuchungen zu blockieren, falls sich die Mehrheit im Repräsentantenhaus ändert. Das bedeutet, dass selbst bei einem demokratischen Wahlerfolg die Möglichkeit, Anhörungen durchzuführen, Dokumente zu erhalten oder Zeugen vorzuladen, vor Gericht verteidigt werden müsste.
Die Bedingung, ohne die es keinen Plan gibt
Diese gesamte Agenda ist bis zu einem Tag hypothetisch: den Ergebnissen der Zwischenwahlen im November. Wenn die Demokraten keine Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten, haben sie keine Vollmachten, um Zeugen vorzuladen oder Dokumente zu fordern, und die Diskussionen über Trumps Milliarden bleiben ein Thema für die Presse, nicht für Anhörungen. Die Frage ist eher eine andere: Sind die Demokraten bereit, das Modell von 2019 zu wiederholen, bei dem aufsehenerregende Untersuchungen zu keinem Wechsel des politischen Gleichgewichts führten, oder wird sich diesmal das Ausmaß der finanziellen Vorwürfe — Milliarden aus Krypto und ausländischen Deals — als ausreichend erweisen, um die Anhörungen in einen echten Druckhebel umzuwandeln, anstatt in ein Wahlkampfritual.
