Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur bestätigte öffentlich das, worüber man in Brüssel lieber vorsichtiger spricht: Europa ist heute nicht in der Lage, seine eigene militärische Sicherheit unabhängig zu gewährleisten. Seiner Aussage zufolge werden die USA ihre NATO-Verbündeten im Falle einer russischen Aggression schützen — und auf diesem Schutz ruht das derzeitige Abschreckungsgleichgewicht.
Die Aussage des estnischen Ministers klang nicht wie eine Warnung, sondern wie eine Feststellung. Estland — ein Land mit 1,4 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Grenze zu Russland — gibt schon lange über 3 Prozent des BIP für Verteidigung aus und versteht den tatsächlichen Preis der Sicherheit besser als die meisten Bündnispartner. Daher sollten die Worte Pevkurs nicht als Beruhigung gelesen werden, sondern als Diagnose.
Das Problem besteht nicht darin, dass die USA Europa theoretisch möglicherweise nicht schützen könnten. Das Problem liegt in der Abhängigkeit von einem einzigen Garant — eine strukturelle Verwundbarkeit, die Moskau sorgfältig kalkuliert. Jede innenpolitische Turbulenzen in Washington, jedes Tauziehen um die Bedingungen der Unterstützung verwandelt diese Abhängigkeit von einer Konstanten in eine Variable.
Die meisten EU-Länder haben bislang nicht einmal die NATO-Mindestschwelle von 2 Prozent des BIP für Verteidigung erreicht. Die Europäische Verteidigungsinitiative existiert größtenteils in Form von Erklärungen und Startfonds — ohne gemeinsame Armee, ohne einheitliches Kommando, ohne Konsens über strategische Autonomie.
Pevkur hat im Grunde laut ausgesprochen, was eine grundlegende Voraussetzung der NATO-Planung darstellt. Doch diese Ehrlichkeit verschärft eine Frage, die bislang unbeantwortet bleibt: Wenn Europa seine Unvorbereitetheit kennt — nach welchen Kriterien und bis zu welchem Jahr plant es, diese Unvorbereitetheit zu überwinden?
