«Lieber 28. EU-Mitglied als 51. US-Bundesstaat»: Stubb schlägt Erweiterung der Union auf 40 Länder vor — und nennt Kanada

Finnlands Präsident sieht in Trumps Druck und dem Krieg in der Ukraine ein geopolitisches Fenster, das die EU für eine beispiellose Erweiterung nutzen sollte. Doch ein Fenster ist keine Tür: Ein Mechanismus zur Umsetzung fehlt bislang.

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Александр Стубб (Фото: Toms Kalnins / EPA)

Alexander Stubb trat auf einer Energiekonferenz mit einer These auf, die eher wie eine Provokation zur Diskussion klingt als wie eine Roadmap. Die Europäische Union sollte sich seiner Meinung nach von 27 auf 40 Staaten erweitern — und zwar, während das „Fenster der Möglichkeiten" noch offen ist.

„Jetzt müssen wir in großem Maßstab und geografisch denken. Wir müssen uns erweitern oder zumindest Mechanismen der Mitgliedschaft schaffen, die flexibel genug sind, um insgesamt 40 Staaten abzudecken — oder sogar nicht-europäische"

Alexander Stubb, Präsident Finnlands, CNBC

In Stubbs Liste sind die Ukraine, Moldau, Georgien, Großbritannien, Norwegen, Island, die Türkei, die Länder des Westbalkans — und Kanada enthalten. Der letzte Kandidat klingt wie eine bewusste Provokation gegenüber Trump: „Wäre es nicht wunderbar, wenn Kanada das 28. EU-Mitglied würde, anstatt der 51. US-Bundesstaat zu werden?"

Was dahinter steckt

Die Idee entstand nicht im leeren Raum. Der Druck der Trump-Administration auf die Verbündeten und die großflächige russische Invasion zwangen mehrere Länder, den Wert einer EU-Mitgliedschaft neu zu bewerten. Genau das nennt Stubb eine „zeitlich begrenzte Chance" — ein Fenster, das sich nach dem Ende des Krieges oder einem Regierungswechsel in Washington schließen könnte.

Stubb appelliert direkt an die Logik der Größe: „Europäische strategische Autonomie basiert oft auf Größenordnung, und die beste europäische Politik überhaupt war Erweiterung". Das ist keine neue Idee — doch selten wird sie mit solcher geografischer Kühnheit geäußert.

Was die Zahlen und Analysten sagen

Das wirtschaftliche Argument für eine Erweiterung existiert tatsächlich. Analysten des Weltwirtschaftsforums erinnern daran: Die Länder Mittel- und Osteuropas wuchsen von Anfang des Verhandlungsprozesses bis 2008 durchschnittlich um 4 % pro Jahr, und der Prozess selbst genierte pro sechsjährigenZyklus 3 Millionen neue Arbeitsplätze.

Zur Ukraine im Besonderen merken CEPS-Forscher an, dass der freie Verkehr von Arbeitskräften und Kapital nach dem Beitritt das Arbeitsdefizit in den aufnehmenden EU-Ländern erheblich schließen könnte — und dass die Ukraine bereits heute eine höhere Quote der Hochschulbildung hat als der EU-Durchschnitt.

Allerdings dämpfen Analysten von Capital Economics den Optimismus: Nach ihren Schätzungen werden die Ukraine und die meisten Länder des Westbalkans frühestens Mitte bis Ende der 2030er Jahre der EU beitreten. Für die Union selbst wird eine Erweiterung nach Osten einen größeren geopolitischen als wirtschaftlichen Gewinn bringen.

Was nicht laut ausgesprochen wird

Die Europäische Kommission antwortete auf die Anfrage von CNBC nicht. Dies ist ein charakteristisches Schweigen: Das offizielle Brüssel führt derzeit Verhandlungen mit neun Kandidatenländern und überwindet mit Mühe interne Widersprüche bezüglich der Haushaltsreform und des Vetorechts. Die Türkei, die Stubb gesondert erwähnt, hat die Beitrittsgespräche faktisch vor über einem Jahrzehnt eingefroren.

Die Idee der „flexiblen Mitgliedschaft", die Stubb vorantreibt, hat noch keine institutionelle Form. Die Kopenhagener Kriterien — funktionierende Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, stabile Institutionen — sind für alle gleich, und kein „vereinfachter Weg" ist in den EU-Verträgen vorgesehen.

Wenn die EU diesen geopolitischen Moment wirklich nutzen will, wird der entscheidende Test nicht die Anzahl der Willigen auf Stubbs Liste sein, sondern ob bis 2026 ein konkreter Mechanismus für „flexible Mitgliedschaft" entsteht — ohne den die Idee nur eine schöne Rede auf einer Konferenz bleibt.

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