Friedrich Merz hat öffentlich ausgesprochen, worüber in diplomatischen Kreisen nur flüsternd geredet wird: Die Eskalation im Nahen Osten kommt Moskau zugute. Der deutsche Kanzler warnt seine NATO-Verbündeten vor einem Szenario, in dem innere Widersprüche über Gaza oder den Libanon die Einheit des Bündnisses bei der Unterstützung der Ukraine untergraben.
Die Logik von Merz ist einfach und konkret: Jedes Mal, wenn die NATO sich entlang der Konfliktlinie im Nahen Osten spaltet – zwischen Ländern, die Israel unterstützen, und jenen, die Bedingungen stellen – gewinnt Russland diplomatischen Spielraum. Es registriert, dass der Westen nicht monolithisch ist, und nutzt dies in Verhandlungen, in der Propaganda und beim Druck auf wankelmütige Verbündete.
Von der Symbolik zur Mechanik
Das Problem ist nicht nur ideologisch. Die Spaltung innerhalb der NATO hat ganz praktische Konsequenzen: Verzögerungen bei Hilfepaketen für die Ukraine, Verzögerungen bei Entscheidungen auf Ebene des NATO-Rats, Abschwächung gemeinsamer Positionen in Verhandlungen mit Drittländern. Merz scheint die Diskussion genau in diese Richtung verschieben zu wollen – weg von moralischen Debatten über den Nahen Osten hin zur strategischen Frage, wer von den Divergenzen profitiert.
Berlin steht dabei selbst unter Druck. Die deutsche Gesellschaft ist in der Unterstützung Israels tief gespalten, und innerhalb der Koalitionsverhandlungen bleibt dieses Thema schmerzhaft. Merz' öffentliche Position ist gewissermaßen auch ein inneres Signal: Die geopolitische Priorität Berlins bleibt unverändert, und diese ist die Ukraine sowie die Eindämmung Russlands.
Die NATO als Ziel, nicht nur als Instrument
Analytiker registrieren schon lange die russische Strategie der Krisenvermehrung: Je mehr Fronten offenstehen – Sahel, Naher Osten, Taiwan-Straße in der Rhetorik – desto schwerer fällt es dem Westen, den Fokus zu bewahren. Merz setzt durch die Benennung dieser Tatsache darauf, dass Verbündete in der Lage sind, die Manipulation zu erkennen und bewusst dagegen Widerstand zu leisten.
Die offene Frage bleibt: Sind die NATO-Länder mit deutlich unterschiedlichen Positionen zum Nahen Osten – insbesondere die Türkei, Ungarn und teilweise auch die USA – bereit, Merz' Rahmen zu akzeptieren und die Einheit des Bündnisses über eigene regionale Interessen zu stellen, wenn diese Interessen der Berliner Linie direkt widersprechen?