Spion unter Botschafterdeckung: Wie Orbans Geheimdienst Informationen innerhalb der EU sammelte – und warum

Der ungarische Geheimdienst hatte vor zehn Jahren in Brüssel ein Netzwerk von Agenten unter diplomatischer Abdeckung aufgebaut — und tat dies so unvorsichtig, dass das Netzwerk aufgedeckt wurde. Nun kehrt der Skandal zurück, denn der damalige Botschafter Ungarns ist jetzt Eurokommissar geworden.

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Будівля Єврокомісії (Фото: ЕРА)

Ein Beamter der Europäischen Kommission bemerkte zunächst nichts Ungewöhnliches an regelmäßigen Treffen mit einem sympathischen Diplomaten der ungarischen Vertretung bei Spaziergängen in Brüsseler Parks. Sie trafen sich vierteljährlich. Dann begann der Diplomat, sich nicht nur für EU-Angelegenheiten zu interessieren, sondern auch für Gerüchte aus dem breiten Kreis der Kontakte des Beamten. So, nach Materialien von Direkt36 und De Tijd, sah eine typische Anwerbungsversuch des ungarischen Geheimdienstes — des Informationsamtes (IH) — im Herzen der europäischen Institutionen aus.

Was die Ermittlung festgestellt hat

Eine gemeinsame Ermittlung des ungarischen Direkt36 zusammen mit dem belgischen De Tijd, Paper Trail Media und Der Spiegel hat Folgendes festgestellt: Von 2015 bis 2017 waren mehrere Mitarbeiter der ungarischen Ständigen Vertretung in Brüssel Kaderoffiziell des IH unter diplomatischer Tarnung. Ihre Hauptaufgabe bestand darin, ungarische Bürger, die in EU-Institutionen arbeiteten, zum Zweck des Zugangs zu sensiblen Materialien zu werben.

Die Anwerbungsmethoden waren geradlinig: Geld, Versprechungen von beruflichem Aufstieg oder Appelle an die „patriotische Pflicht". Das Netzwerk handelte so ungeniert, dass es bis 2017 enttarnt wurde — die zu aggressiven und unvorsichtigen Handlungen der IH-Offiziere zogen die Aufmerksamkeit der Gegenaufklärung der Verbündeten auf sich.

Parallel dazu, wie dasselbe Direkt36 zuvor festgestellt hatte, überwachte das IH Ermittler des Europäischen Amtes zur Bekämpfung von Betrug (OLAF), die nach Ungarn kamen, um das Unternehmen Elios zu überprüfen — damals gehörte es Istvàn Tiborcz, dem Schwiegersohn von Orbán. Die Ermittler wurden physisch verfolgt, Hotelzimmer überprüft, Laptops gehackt.

„Das Problem beginnt, wenn dies [Spionage gegen die EU] nicht mehr dem Staat dient, sondern der herrschenden Clique — oder sogar einer Person".

Ein Beamter der Europäischen Kommission, der einen Anwerbungsversuch ablehnte — im Material von Direkt36

Warum der Skandal 2025 explodierte und nicht 2017

Die ungarische Ständige Vertretung in Brüssel wurde von 2015 bis 2019 von Olivér Varhelyi geleitet. Heute ist er Kommissar der Europäischen Kommission für Gesundheit und Tierschutz im zweiten Kabinett von der Leyen. Dies verwandelte eine archivierte Geheimdienstsache in eine aktive institutionelle Krise.

Varhelyi erklärte persönlich der Präsidentin der Europäischen Kommission, dass er „nichts von Anwerbungsversuchen" in dem Zeitraum wusste, in dem er die Mission leitete. Die Europäische Kommission leitete eine interne Untersuchung ein und bildete eine spezielle Arbeitsgruppe. Von der Leyen hat den Kommissar bisher nicht suspendiert.

35 Europaabgeordnete richteten einen Brief mit der Forderung, Artikel 17 des EU-Vertrags anzuwenden — eine Bestimmung, die es der Präsidentin ermöglicht, einen Kommissar zum Rücktritt zu zwingen. Mehr als 60 Akademiker aus über 30 Ländern im Rahmen des Netzwerks The Good Lobby Profs forderten ebenfalls das Europäische Parlament und die Kommission zum Handeln auf. Der Vorsitzende der Fraktion „Renew Europe" Valérie Hayer forderte von von der Leyen, ihre „Befugnisse zu nutzen".

Die ungarische Seite wies die Vorwürfe zurück und nannte die Ermittlung eine „von außen finanzierte Verleumdungskampagne" auf dem Höhepunkt der Wahlen 2026. Nach Angaben von The Good Lobby bestätigten jedoch die Anwerbungsfakten der ehemalige Leiter des ungarischen Geheimdienstes.

Ausmaß: nicht nur eine Spionagegeschichte

Dieser Fall ist keine Anomalie, sondern ein dokumentiertes Beispiel dafür, wie ein EU-Mitgliedstaat systematisch Informationen gegen die Institutionen sammelte, deren Mitglied er ist. Das Ziel war transparent: Vorausinformationen über alle Maßnahmen Brüssels zu erhalten, die Orbáns Interessen gefährden könnten — sei es in Fragen der Rechtsstaatlichkeit oder in Ermittlungen gegen Korruption im Umfeld des Premierministers.

Nach einer Analyse von EUobserver, wenn von der Leyen dennoch Varhenyis Rücktritt fordert und dieser sich weigert, wird der Fall dem Gerichtshof der EU übermittelt. Der einzige Präzedenzfall — der Fall der Kommissarin Édith Cresson — endete ohne echte Sanktionen. Es gibt auch eine andere Option: den Posten bis 2029 vakant zu lassen — dies würde Ungarn eines Kommissars berauben, aber gleichzeitig jeglicher Verantwortung.

Transparency International EU forderte die Schaffung einer parlamentarischen Untersuchungskommission und betonte: Wenn das Netzwerk wirklich von den Räumlichkeiten der offiziellen Vertretung aus tätig war, ist dies nicht mehr nur ein Spionagezwischenfall, sondern eine systemische Untergrabung des Vertrauens in der EU.

Wenn die Europäische Kommission den Fall ohne Varhenyis Rücktritt schließt, wird dies ein Signal sein, dass ein Mitgliedstaat jahrelang gemeinsame Institutionen ausspionieren und sich jedweder institutioneller Konsequenzen entziehen kann. Ob von der Leyen bereit ist, einen anderen Präzedenzfall zu schaffen — wird davon abhängen, ob die interne Arbeitsgruppe den Zusammenhang zwischen IH-Operationen und dem damaligen Leiter der Mission bestätigt.

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