Das Schema, das die Klage beschreibt
Seit dem 4. Februar 2025 führte die Trump-Administration Zölle auf chinesische Waren gemäß des Gesetzes über außergewöhnliche wirtschaftliche Befugnisse (IEEPA) ein. Auf ihrem Höhepunkt erreichte der Durchschnittstarif für Importe aus China 127,2%. Amazon begann laut der Klage sofort, diese Kosten auf die Käufer umzulegen: Die Preise für 1.200 Low-Budget-Produkte stiegen um 5,2%. Zum Vergleich – Walmart senkte in derselben Zeit die Preise für dieselben Produkte um etwa 2%.
Am 20. Februar 2026 entschied der Oberste Gerichtshof der USA im Fall Learning Resources, Inc. v. Trump mit 6:3: Das IEEPA gibt dem Präsidenten keine Befugnis, eigenständig Zölle einzuführen. Über 2.000 Importerunternehmen reichten sofort Klagen beim US International Trade Court ein, um die gezahlten Abgaben zurückzufordern. Der Gesamtbetrag der bis Dezember 2025 eingezogenen IEEPA-Zölle nach Angaben des US-Zollamts überschritt 133 Milliarden Dollar – und das Potenzial für Rückerstattungen könnte 175 Milliarden Dollar erreichen.
Warum Amazon keine Rückforderung einreichte
Importerunternehmen haben das Recht, bei der Regierung eine Rückerstattung rechtswidrig eingezogener Zölle zu beantragen. Amazon tat dies nicht. Die am 15. Mai 2026 beim Bundesgericht in Seattle eingereichte Klage der Anwaltskanzlei Hagens Berman behauptet, die Entscheidung sei bewusst und politisch motiviert gewesen.
«Das Problem besteht darin, dass die Mittel, mit denen Amazon die Loyalität des Präsidenten sichert, nicht Amazon gehören. Sie wurden Verbrauchern rechtswidrig entzogen, um die seither für ungültig befundenen IEEPA-Zölle zu decken».
— aus dem Text der Klage
Ein Schlüsselbeweis sind Ereignisse vom April 2025. Damals erwog Amazon, in der Produktkarte anzuzeigen, welcher Anteil des Preises auf Zölle entfiel. Weiße-Haus-Sprecherin Karolina Leavitt nannte diesen Plan einen «feindsamen und politischen Akt». Trump rief persönlich den CEO von Amazon Jeff Bezos an – und das Unternehmen verwarf die Idee. Genau diese Episode führen die Kläger als Beweis dafür an, dass die nachfolgende Weigerung, Gelder zurückzuerstatten, nicht rechtlich, sondern politisch motiviert war.
Kontext: Eine Welle, nicht eine einzelne Klage
Amazon ist nicht das erste und nicht das letzte Unternehmen auf der Liste. Ähnliche Sammelklagen wurden bereits gegen Nike, Costco, FedEx, EssilorLuxottica (Ray-Ban), Shein, Temu, Lululemon und Nintendo eingereicht. Die Logik in allen ist ähnlich: Das Unternehmen erhöhte die Preise wegen der Zölle, zog Geld von Käufern ein, und jetzt erhält es entweder eine staatliche Rückerstattung oder – wie Amazon – weigert sich, diese überhaupt zu fordern, während das Geld nirgendwo zurückfließt.
Der geschäftsführende Partner von Hagens Berman, Steve Berman, formulierte es direkt: «Es scheint, dass die Verbraucher in Amazons politisch-finanziellen Machenschaften mit leeren Händen dastehen».
Ein wesentliches Detail: Verbraucher haben im Gegensatz zu Importeuren nicht das Recht, sich selbst bei der Regierung um eine Rückerstattung von Zöllen zu bemühen – dieser Weg ist ihnen verschlossen. Die einzige Option ist, das Unternehmen zu verklagen, das das Geld erhielt.
Was kommt als nächstes
Amazon hat die Klage bislang nicht kommentiert. Die Einstufung der Klage als Sammelklage muss noch vom Gericht genehmigt werden – ohne diese bleibt es eine Individualklage. Bezos wird sich zwischen seiner Loyalität zum Weißen Haus, die er in den letzten Jahren sorgfältig aufgebaut hat (1 Million Dollar Spende zur Amtseinführung, Dokumentarfilm über Melania Trump), und wachsenden Gerichtsrisiken balancieren müssen.
Wenn das Gericht die Klasse zertifiziert und die Weigerung, Zölle zurückzufordern, als Verstoß gegen das Gesetz von Washington erkennt, wird dieser Präzedenzfall den gesamten Einzelhandelsektor betreffen: Kann ein Unternehmen bewusst keine Rückerstattung fordern, um politische Verbindungen zu bewahren – und auf wessen Kosten?
