NBU grenzt sich durch Gesetz vom Sens Bank ab — während der Skandal seinen Wert für Käufer zerstört

Pyschnyi erklärte die Grenzen der Befugnisse des Regulators durch einen Gesetzesartikel. Aber die eigentliche Frage liegt nicht in den Befugnissen der NBU – sondern darin, ob die Bank nach den Minditch-Videos noch verkäuflich bleiben wird.

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Фото: Сенс Банк

Der Gouverneur der Nationalbank Andrij Pyschnyi hat sich öffentlich von der Personalfrage bei der Sens Bank distanziert – doch genau diese Distanzierung hat die Diskussion darüber verschärft, wer eigentlich die Verantwortung für das Geschehene trägt.

Was Pyschnyi sagte – und was dahintersteckt

In einem Interview mit ZN.UA grenzte Pyschnyi die rechtliche Position klar ab: Die NBU hat keine Befugnisse, weder das Management noch den Aufsichtsrat der Sens Bank zu verändern. Artikel 7 des Gesetzes „Über Banken und Bankentätigkeit" unterteilt drei Ebenen: Aktionär (Finanzministerium), Aufsichtsrat, Management. Entscheidungen über das Management treffen ausschließlich den Aufsichtsrat. Entscheidungen über den Aufsichtsrat selbst trifft der Aktionär.

„Die Nationalbank hat keine solchen Befugnisse. Das Management wird vom Aufsichtsrat gewählt".

Andrij Pyschnyi, Gouverneur der NBU, Interview mit ZN.UA

Gleichzeitig erklärte Pyschnyi, dass er keine Informationen über den realen Einfluss von Wassyl Weselyj auf die Bank hat. Dies wurde vor dem Hintergrund der Berichte der „Ukrajinskaja Prawda" gesagt, wonach eben dieser Weselyj im Mai 2025 angeblich eine Liste von Kandidaten für den Aufsichtsrat diktiert hatte – und genau 40 Tage später ernannte das Kabinett alle von ihm genannten Personen.

Tonbänder, Aufsichtsrat und eine Chronologie, die schwer zu ignorieren ist

Der Skandal brach aus, nachdem das NABU Tonaufnahmen im Fall „Midas" veröffentlichte. Die Aufnahmen enthalten angeblich ein Gespräch zwischen dem Angeklagten Oleksandr Tsukerman und Wassyl Weselyj. Nach Aussagen der „Ekonomitschna Prawda" nannte Weselyj sechs Kandidaten für den Aufsichtsrat: Piotr Nowak, Jerzy Szugajew, Ewa de Falck, Oleksandr Schtschur, Mykola Hladischtschenko, Oleg Misjuk. Am 18. Juni 2025 bestätigte das Kabinett genau diese Zusammensetzung.

Der Vorsitzende desselben Aufsichtsrats Mykola Hladischtschenko zog sich nach seiner Aussage vor der Verifikationskommission des Parlaments vorübergehend von seinen Aufgaben zurück. Die NBU initiierte eine Überprüfung seiner Konformität mit dem Unabhängigkeitskriterium – etwas, das der Regulator im Rahmen seiner Befugnisse tun kann.

  • Was die NBU kann: Überprüfung der Konformität der Mitglieder des Aufsichtsrats mit den Unabhängigkeitskriterien und Zustimmung zu Kandidaten.
  • Was die NBU nicht kann: Unabhängig die Entlassung des Managements oder die Auflösung des Rates einleiten.
  • Wer kann: Der Aktionär – das heißt das Finanzministerium, das heißt die Regierung.

Der Einsatz – wörtlich genommen

Der Skandal kam zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt: Die Privatisierung der Sens Bank ist Teil der Verpflichtungen der Ukraine gegenüber dem IWF zur Verringerung des Staatsanteils im Bankensektor, der nach 2022 60 % der Vermögenswerte überschritten hat. Die Bank bleibt profitabel und systemisch bedeutsam – der neunte Platz des Landes nach Vermögenswerten. Doch wie Experten anmerken, ist genau der Reputationsskandal und die Frage nach dem Schatteneinflusses auf die Unternehmensführung das, was potenzielle Käufer veranlasst, tiefere Überprüfungen zu fordern oder Entscheidungen zu verschieben.

Pyschnyi selbst erschien nicht bei der Sitzung der Verifikationskommission, die den Fall untersucht.

Wenn das Finanzministerium als Aktionär vor Abschluss der Überprüfung durch die NBU keine Personalveränderungen einleitet – wird dies für potenzielle Investoren ein Signal dafür, wie realistisch eine „saubere" Unternehmensführung in der Bank vor dem Verkauf ist.

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Der Bevollmächtigte des Präsidenten Wljassjuk gab zu: Die Ukraine setzt Unternehmen aus Dutzenden Ländern auf Sanktionslisten, verfügt aber über kein Instrument, um eigene Bürger strafrechtlich zu verfolgen, die Rüstungsgüter an die russische Rüstungsindustrie liefern. Finnland löste dieses Problem im April 2025 durch ein Paket aus vier Gesetzen.

29 Minuten vor