Kaja Kallas ist der logischste Kandidat für die Rolle des europäischen Verhandlungsführers mit Russland auf dieser Position. Gleichzeitig hat sie sich jedoch laut Politico unter Berufung auf drei EU-Diplomaten faktisch selbst aus dieser Rolle ausgeschlossen. „Leider hat sie sich selbst disqualifiziert", sagte einer der hochrangigen EU-Diplomaten.
Das Problem liegt nicht in der Position – in der Wahrnehmung
Der offizielle Grund ist Kallas' harte antirussische Rhetorik, die sie für Moskau inakzeptabel macht. Es gibt aber auch eine innere Dimension: Nach Angaben von Politico hat sie angespannte Beziehungen zu Ursula von der Leyen, die sich schrittweise die Funktionen aneignet, die traditionell zum diplomatischen Dienst der EU gehörten. Einzelne Mitgliedstaaten – insbesondere die Slowakei – fordern offen ihren Rücktritt und berufen sich dabei auf „Russlandhass".
Das Paradoxon liegt darin, dass Kallas noch eine Woche zuvor erklärte, dass sie Europa persönlich im Dialog mit Russland vertreten möchte. Das heißt, vom Anspruch auf die Rolle zur Selbstausschließung verging eine Woche.
Drei Namen, drei Probleme
In Brüssel laufen die Suche nach Alternativen. Politico und Der Spiegel nennen drei Hauptkandidaten – und jeder von ihnen hat strukturelle Mängel.
- Angela Merkel. Sie kennt Putin und Selenskyj persönlich, spricht Russisch – das sind echte Vorteile. Aber viele in Europa betrachten frühere Vermittlungsfehlschläge (Minsk-Abkommen, Nordstream) als ausreichenden Grund für eine Disqualifizierung. Merkels Büro bestätigte: Es seien keine offiziellen Anfragen eingegangen, auf die direkte Frage nach ihrer Bereitschaft, Vermittlerin zu sein, gab es keine Antwort.
- Alexander Stubb. Der finnische Präsident hat öffentlich zu direkten Verhandlungen zwischen Europa und Putin aufgefordert und hat gute Beziehungen zu Trump – was im derzeitigen Kontext ein Vorteil ist. Aber die Mitgliedschaft Finnlands in der NATO vermindert seine Attraktivität für Moskau, und er hat bisher keine breite Unterstützung innerhalb der EU.
- Mario Draghi. Der ehemalige EZB-Präsident und Premierminister Italiens wird als die neutralste Figur wahrgenommen. Aber er hat sich öffentlich nie zu seiner Bereitschaft geäußert.
Schröder: Putins Kandidat
Am 9. Mai, nach der Militärparade in Moskau, nannte Putin den ehemaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder die „beste Kandidatur" für Verhandlungen zwischen der RF und Europa. Kallas antwortete scharf: Angesichts seiner Lobbyarbeit für die Interessen russischer Staatsunternehmen würde Schröder „an beiden Seiten des Verhandlungstisches gleichzeitig sitzen".
„Das sieht nicht wie ein ernsthafter diplomatischer Vorschlag aus, sondern eher wie ein Versuch, Gesprächsbereitschaft zu heucheln – und einen neuen Riss in Europa zu säen".
Diplomatische Quelle, zitiert von europäischen Medien
Berlin reagierte zurückhaltend: Eine AFP-Quelle in der deutschen Regierung nannte Putins Vorschlag Teil eines Informationsspiels und nicht echter Diplomatie. Nach Angaben deutscher Medien ist die Scholz-Regierung derzeit nicht zu Verhandlungen bereit – weil sich Moskaus Forderungen nicht geändert haben.
Eine Rolle ohne Mandat
Ein Schlüsseldetail, das man leicht übersehen kann: Die Rolle selbst existiert noch nicht. Es gibt weder einen formalen EU-Beschluss zur Schaffung einer Stelle eines Sonderverhandlungsführers, noch ein definiertes Mandat oder einen Mechanismus der Rechenschaftspflicht gegenüber den Mitgliedstaaten. Nicht über einen Kandidaten für ein Amt wird diskutiert – diskutiert wird, ob ein solches Amt überhaupt nötig ist.
Das bedeutet, dass jeder Name auf der Liste bislang Spekulation ist und kein diplomatischer Prozess. Und genau darin liegt der eigentliche Konflikt des Moments: Die Europäische Union verspürt Druck, in einen Verhandlungsraum einzutreten, hat aber weder eine gemeinsame Position noch eine Person, die sie vertreten könnte.
Wenn sich die EU nicht auf einen Kandidaten und ein Mandat einigt, bevor USA und Russland sich ohne Europa an den Tisch setzen, – dann stellt sich die Frage nach der Rolle Brüssels in der künftigen Regelung von selbst.
