Wenn ein Mitglied des Clubs systematisch gemeinsame Entscheidungen blockiert — darunter auch einen Kredit für eine Verbündete im Kriegszustand — beginnt der Club darüber nachzudenken, wie die Regeln geändert werden könnten. Genau das passiert jetzt in Brüssel.
Die Publikation Politico sprach mit zehn EU-Beamten und Diplomaten und fand heraus: Sollte Viktor Orbán die Wahlen am 12. April gewinnen, ist ein Teil der Mitgliedstaaten bereit, Schritte zu diskutieren, die bislang als Tabu galten. Dazu gehören die Änderung des Abstimmungsmechanismus im Rat der EU, die Aussetzung des Stimmrechts Ungarns nach Artikel 7 des Vertrags und, als äußerste Option, der Ausschluss aus dem Block — ein Verfahren, das es in der Geschichte der EU noch nicht gegeben hat.
„Wenn Orbán gewinnt, wird alles anders sein“, sagte ein hochrangiger Diplomat, ohne näher auszuführen, was sich ändern werde. Ein weiterer Gesprächspartner von Politico formulierte es präziser: „Viele glauben, dass die rote Linie bereits überschritten wurde — mit der Blockade des Kredits an die Ukraine — und dass man etwas tun müsse. Aber es ist unklar, was genau.“
Genau diese diffuse „Unklarheit“ ist das Hauptproblem. Auf dem Papier hat die EU Instrumente — doch es gibt kaum Präzedenzfälle für ihre tatsächliche Anwendung. Artikel 7, der erlaubt, das Stimmrecht eines verstoßenden Mitglieds auszusetzen, wurde gegen Ungarn und Polen angewendet, ist aber nie in die finale Phase gegangen: Dafür ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich, was bedeuten würde — die Zustimmung eben jenes Ungarns oder eines anderen Staates, der bereit wäre, die Entscheidung zu blockieren.
Die Änderung des Abstimmungsverfahrens ist ein weniger dramatischer, aber potenziell wirkungsvollerer Weg. Die Ausweitung der Fragen, die mit qualifizierter Mehrheit statt Einstimmigkeit entschieden werden, erfordert technisch nicht in jedem Einzelfall die Zustimmung Budapests. Sie bedarf jedoch einer Vertragsänderung — und das bedeutet Jahre an Verhandlungen und Ratifizierungen.
Orbán seinerseits zeigt, dass er seine Hebel gut versteht. Die Blockade des 50‑Milliarden‑Euro‑Pakets für die Ukraine beim Dezember‑Gipfel zeigte: Ein Land kann den auf Konsens zwischen 27 ausgelegten Mechanismus lähmen. Am Ende wurde der Kredit zwar doch beschlossen — jedoch erst, nachdem Budapest einen Teil seiner eingefrorenen EU‑Mittel erhalten hatte.
Die Frage, die in der Diskussion bislang ausgespart bleibt: Hat Brüssel den politischen Willen, einen dieser Pläne tatsächlich umzusetzen — oder bleibt das Gespräch über „Ausschluss“ und „Aussetzung“ ein Druckmittel vor der Abstimmung am 12. April?
